Landtagspräsidentin fordert fairen Umgang im Parlament

Magdeburg (dpa/sa) - Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat zu Beginn der Parlamentssitzung am Donnerstagmorgen einen fairen Umgang im Plenum gefordert. Beschimpfungen erschwerten den parlamentarischen Diskurs und machten das argumentative Ringen um die beste Problemlösung unmöglich, mahnte sie.

In der vergangenen Landtagssitzung Ende Januar hatte es bei einer Rede des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Mario Lehmann einen Eklat gegeben. Lehmann hatte unter anderem von "Ficki-Ficki-Anleitungs-TV" gesprochen. Zahlreiche Abgeordnete und Minister verließen daraufhin den Saal.

Brakebusch sagte, sie habe der freien Rede im Parlament immer Vorrang vor förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegeben. "Dieser Kurs ist an seine Grenzen gestoßen." Ein freies Mandat zwinge vor allem jeden einzelnen Abgeordneten, mit dieser Freiheit verantwortungsbewusst umzugehen. Das Präsidium hatte sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, künftig härter durchzugreifen und bei Bedarf beispielsweise Ordnungsrufe auszusprechen.