Magdeburg l Durch die Schlappe der CSU kommt die Unionsschwester CDU bei der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen noch mehr in Zugzwang. Für Sven Schulze, Generalsekretär der sachsen-anhaltischen CDU, ist ein Erfolg seiner Partei dort zwingend. Sonst könnten in Berlin alle Dämme brechen.

Volksstimme: Herr Schulze, wie war die Stimmung bei der montäglichen bundesweiten Schaltkonferenz der CDU-Generalsekretäre: verzweifelt, gleichgültig oder entschlossen?
Sven Schulze: Entschlossen – und zwar dahingehend, dass wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, um bei der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Das klingt ein wenig schmallippig. Welche Strategie gibt es für den Wahlendspurt?
Wir haben klar festgehalten, dass es nichts bringt, im Streit untereinander zu sein und zu glauben, dass dies einer der Gründe für das Ergebnis in Bayern war. Die Wähler vertrauen Parteien nicht, deren Führungskräfte öffentlich im Streit miteinander liegen. Das ist verständlich. Für die CDU ist die Abstimmung in Hessen eine eminent wichtige Wahl, weil es die einzige Landtagswahl für unsere Partei in diesem Jahr ist.

Und Sie glauben, dass da noch was zu machen ist? Die Hessen-CDU liegt nach den Umfragen rund zehn Prozent unter den Werten von 2013.
In Bayern wurden der CSU 32, 33 Prozent vorhergesagt, herausgekommen sind 37 Prozent.

Ein bisschen Grund zum Frohlocken haben Sie auch – Querschüsse aus Bayern werden schwieriger, die von Horst Seehofer als bevorzugtes politisches Mittel genutzt wurden und werden.
Die Protagonisten in der Union sollten sich auf Sacharbeit konzentrieren und nicht auf Querschüsse – sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung. Uns in Ostdeutschland hat es beispielsweise nicht gefallen, dass uns der Schleswig-Holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther die Linkspartei als Regierungspartner empfiehlt. Genauso wenig sind Querschüsse aus Bayern willkommen, wir müssen uns an der Sacharbeit messen lassen.

Auf welchen Feldern?
Der Koalitionsvertrag muss einfach abgearbeitet werden. Da stehen viele Themen drin: Rente, Digitalisierung oder Wirtschaftspolitik. Hier hat jeder Minister in seinem Ressort genug zu tun. Daran sollte man sich orientieren und nicht laufend übers Personal diskutieren.

Von der CSU ist nun zu hören: Alles nicht so schlimm, wir regieren mit den Freien Wählern als einer Art Bauern-CSU – weiter so also.
Nein, gemessen an ihrem Anspruch ist dieses Ergebnis eine deutliche Niederlage für die CSU. Wenn man das anders interpretiert, hat man nicht verstanden, was da jetzt passiert ist.

Ist Markus Söder weiterhin der Richtige, um Bayern zu regieren?
Ich glaube, die Bayern brauchen keine klugen Ratschläge aus anderen CDU-Landesverbänden. Sie haben selbst die anstehenden Entscheidungen zu treffen. In erster Linie muss die CSU innerhalb der ganz engen Frist von einem Monat eine Regierung zustande bekommen.

Über eine andere Personalie wird noch viel mehr geredet: Horst Seehofer. Wie hilfreich ist es, ihn weiter als Bundesinnenminister zu beschäftigen?
Horst Seehofer wird sich auf seine inhaltliche Arbeit konzentrieren, die man dann bewerten kann. Ich glaube, es war eine Sondersituation mit einer vor der Tür stehenden Bayern-Wahl, dass in der Berliner Koalition andere Debatten zugelassen wurden, die die Sachthemen überdeckt haben.

Eine Sondersituation haben wir seit Herbst 2015 nach dem Flüchtlingszustrom, wo Seehofer mit harter Hand vorgehen wollte, bisher aber wenig erreicht hat. Soll hier das Feld weiter der AfD überlassen bleiben?
Es gibt zwei Baustellen: Zunächst ist der Zustrom massiv reduziert worden, auch dank europäischer Anstrengungen um bis zu 90 Prozent. Bei der Ausweisung von Flüchtlingen, die bei uns keinen Aufenthaltsstatus haben, muss Seehofer beziehungsweise die ganze Bundesregierung endlich etwas tun. Tausende von Menschen dürften nicht mehr in Deutschland sein, werden aber nicht in ihre Länder zurückgebracht, weil ihnen dort die Aufnahme verweigert wird. Das muss sich ändern. Ein weiterer Punkt sind hierbei die sicheren Herkunftsstaaten. Hier brauchen wir Lösungen, wo Grüne und SPD nicht mehr blockieren. Wenn diese Debatte nach der anstehenden Beratung im Bundestag wieder den Bundesrat erreicht, wird das auch ein Thema im Land Sachsen-Anhalt werden.

Noch einmal zu Hessen: Was will die CDU bei der Wahl erreichen?
Unser Ziel als CDU in Hessen und Deutschland ist, dass Volker Bouffier Ministerpräsident und die Union stärkste Kraft bleiben, um die Regierung dort fortführen zu können. Man muss zwischen der starken Bilanz in Hessen und dem Gegenwind auf Bundesebene unterscheiden. Wir wollen die Hessen-Wahl auch mit Bundesunterstützung gewinnen. Dafür haben wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine hervorragende CDU-Generalsekretärin, die eine sehr gute Arbeit macht.

Könnte auch eine CDU-SPD-Regierung herauskommen – die Hauptsache, Bouffier bleibt?
Unser Ziel ist es, jeden möglichen Wähler in Hessen zu gewinnen. Wie die Regierung aussehen wird, werden die Protagonisten vor Ort entscheiden.

Danach läuft alles auf den großen Showdown zu – den CDU-Parteitag im Dezember. Da geht es um das Schicksal von Angela Merkel. Von der Jungen Union wurde sie noch gestreichelt, Wolfgang Schäuble sieht sie geschwächt. Wie sehen Sie das?
Wir sollten mit Personaldebatten bis nach der Hessen-Wahl warten. Fakt ist aber: Wenn die Hessen-Wahl nicht wie gewünscht ausgeht, werden wir ganz schnell eine Diskussion in Berlin bekommen.

Einige Gegenkandidaten haben sich bereits gemeldet: Wird Angela Merkel im Januar 2019 noch Vorsitzende der CDU sein?
Wenn sie im Dezember zur Wahl antritt, wird sie wieder Vorsitzende der CDU Deutschlands sein – davon bin ich überzeugt.

Das Wort Volkspartei verkommt zur leeren Hülle. Bei der SPD ist er lange strittig, nun schmiert auch die Union gewaltig ab. Halten Sie den Begriff Volkspartei noch für verwendbar?
Ich glaube, die Union ist noch eine Volkspartei in Deutschland. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht nur in eine politische Richtung bewegen. CDU und CSU dürfen nicht allein die konservativen Kräfte stärken. Wir haben unsere Wähler auch in der Mitte der Gesellschaft – bei den Arbeitnehmern, bei den Senioren, bei den jungen Leuten. Wir sind nur weiterhin eine Volkspartei, wenn wir in der Lage sind, alle Schichten der Gesellschaft mitzunehmen. Da müssen wir auch innerhalb der CDU gegen Tendenzen arbeiten, die unsere Partei am liebsten nur noch in die eine – die konservative – Richtung ausgerichtet sehen würden.