Thüringen wird Zerreißprobe für die CDU

Magdeburg l Vor der Wahl hatte Thüringens CDU ganz klar eine Kooperation mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Doch nach der Wahl ist die politische Mitte zerrupft. Die CDU ist auf 21,8 Prozent gesackt; die SPD rauschte auf 8,2 Prozent; Grüne und FDP schafften es gerade so über die 5-Prozent-Hürde. Die AfD wuchs mit 23,4 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Der große Sieger ist mit 31 Prozent die Linke. Doch Amtsinhaber Bodo Ramelow kann seine rot-rot-grüne Allianz mangels Mehrheit nicht fortsetzen.

In dieser historisch neuen Situation schließt CDU-Landeschef Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken nun nicht mehr aus: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung“, sagte er am Montag. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“ Kaum gesagt, kamen Konter aus den eigenen Reihen. Mit einer sozialistischen Partei zu kooperieren sei ein schwerer Fehler, hieß es in Erfurt, Berlin und Hannover. Und in Sachsen-Anhalt? Hier wird in zwei Jahren gewählt. Auch hier können SPD und Grüne abschmieren, so dass die schwarz-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verlöre. Muss sich die CDU im Osten der Linken öffnen? „Das würde die Partei vor eine Zerreißprobe stellen“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht. „Für viele in der CDU ist die Linke auch 30 Jahre nach der Wende die Nachfolgepartei der SED.“ Man dürfe bei solchen Entscheidungen die Seele der Menschen nicht vergessen. Sollte die Koalition keine Mehrheit mehr haben, stehen die Zeichen auf CDU-Alleinregierung. „Wenn nichts anderes geht, muss man mit wechselnden Mehrheiten arbeiten“, sagte Stahlknecht. Auch Generalsekretär Sven Schulze hält das 2021 für eine realistische Option.

Eine Minderheitsregierung gab es in Sachsen-Anhalt bereits von 1994 bis 2002 – damals unter SPD-Führung. Dabei wurde schnell klar: Für den Landeshaushalt und die großen Gesetze braucht die Regierung einen verlässlichen Partner. Im Fall der SPD war das die PDS. Und für die CDU? Doch die Linke? Oder die AfD? „Dann muss diskutiert werden, was das kleinere Übel ist“, sagte Stahlknecht. Bei manchen an der Basis ist schon klar, worin das besteht. „Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken ist jedenfalls für uns unvorstellbar“, sagte Ulrich Thomas, CDU-Kreischef im Harz. Dann gäbe es eine Austrittswelle. „Die geringsten Schnittmengen gibt es mit der Linken. Sie liegt noch weiter von uns entfernt als die AfD.“ Thomas warnte, vor den Wahlen etwas auszuschließen. „Es kann nicht sein, dass die Leute mehrheitlich bürgerlich-konservativ wählen und dann eine linke Regierung bekommen.“