Landtagswahlkampf CDU will Abschiebung erleichtern
Sachsen-Anhalts CDU setzt in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs vor allem auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Flüchtlinge.
Magdeburg l Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln hat André Schröder eine raschere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern gefordert. Derzeit gebe es noch zu hohe Hürden, sagte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag in einem Pressegespräch in Magdeburg an.. Es sei bereits Beschlusslage der CDU, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Gesetz müsse dahingehend geschärft werden, „dass Ausländer, die eine oder mehrere Straftaten begehen, viel früher als bei einer Strafandrohung von drei Jahren kein Asyl erhalten“, sagte er. „Warum muss immer erst etwas passieren?“, fragte Schröder. Und weiter: „Wer in Deutschland lebt, hat sich unseren Werten, Regeln und Gesetzen anzupassen. Wer dies nicht für notwendig erachtet, muss damit rechnen, aus Deutschland ausgewiesen zu werden.“
Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern wollen bei einem Treffen am 21. und 22. Januar in Wolmirstedt über Folgerungen aus den Übergriffen von Köln sprechen.
Der CDU-Fraktionschef knöpfte sich auch die Berliner Politik vor. Er kritisierte, dass auf Bundesebene das sogenannte Asylpaket II auf Eis liege. „Es ist völlig unverständlich, dass man es nicht auf den Weg bringt“, sagte er.
Zum Hintergrund: Schwarz-Rot in Berlin will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen. Aber viele Fragen sind noch umstritten. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung.
In der Bildungspolitik kritisierte Schröder scharf die oppositionelle Linke. „Die Linke will eine Schulrevolution“, sagte er. Gymnasien und Förderschulen in Sachsen-Anhalt sollten zum Sonderfall werden. „Die Linke will die Einheitsschule durch die Hintertür. Die Landtagswahl am 13. März wird somit auch zu einer Volksabstimmung über die Schulstruktur.“
Mit Blick auf politische Konstellationen nach der Landtagswahl bekräftigte Schröder, die CDU müsse so stark werden, dass ohne sie keine Regierungsbildung möglich sei. Parteistrategen schließen nicht aus, dass das Erstarken der rechtspopulistischen AfD eine schwarz-rote wie auch eine rot-rot-grüne Mehrheit verhindern könnte. „Das wäre eine komplizierte Situation“, sagte Schröder.
Was dann? Hinter vorgehaltener Hand wird derzeit bereits über eine solche verzwickte Lage diskutiert. Für diesen Fall wird ein schwarz-rot-grünes Bündnis ebenso erwogen wie eine schwarz-rote Minderheitsregierung oder Neuwahlen. „Ja, das wären die Optionen“, sagte Schröder. Wie es dann weitergehen solle, müssten Landesparteitage entscheiden. Er schloss nicht aus, dass es sogar zu Neuwahlen kommen könnte.
Schröder bezeichnete die AfD als „Konkurrenten“. Er betonte, dass die Flüchtlingskrise gelöst werden müsse, um den Rechtspopulisten „mit ihren einfachen Botschaften den Nährboden zu entziehen“.
