Bauern frustriert über Hürden für Dürre-Hilfe

Magdeburg l Die Dürre hat die Agrargenossenschaft Emden in der Börde hart getroffen. Bei Raps, Getreide und Zuckerrüben lagen die Verluste bei einem Viertel. Noch schlimmer war es beim Grünfutter fürs Milchvieh, sagt Geschäftsführerin Silke Fischer. Bei Futtermais und Grünpflanzen lagen die Ausfälle weit über 30 Prozent. Unterm Strich rechnet der 1160-Hektar-Betrieb mit Einbußen von 300.000 Euro.

So wie der Agrargenossenschaft Emden geht es vielen Betrieben in Sachsen-Anhalt. Nach Schätzungen des Umweltministeriums hat die Dürre 237 Millionen Euro Schäden angerichtet. Wegen des Ausmaßes hatte das Land die Dürre zur Naturkatastophe erklärt. Inzwischen haben Bund und Länder ein 340 Millionen Euro schweres Hilfspaket geschnürt. Für Sachsen-Anhalt stehen gut 51 Millionen Euro bereit. Seit 15. Oktober und noch bis 16. November können Bauern Anträge stellen. Die Zusage: Sind Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, zahlt der Staat die Hälfte der Schäden.

Dass die Hilfen ankommen, wo sie gebraucht werden, hält die Bauernverband allerdings für fraglich. Grund sei viel zu viel Bürokratie, kritisiert Verbandspräsident Olaf Feuerborn. So müssten Betriebe Vermögen und Einkünfte ihrer Anteilseigner offenlegen, um Bedürftigkeit nachzuweisen. Und das innerhalb von nur vier Wochen. Aus Sicht Feuerborns ist das für Betriebe mit vielen Gesellschaftern ein „fast unlösbares Problem“. Die Agrargenossenschaft Emden etwa müsste Steuerbescheide von 20 Gesellschaftern vorlegen. „Das bekommen wir nicht hin“, sagt Geschäftsführerin Fischer.

Dabei sind Betriebe mit vielen Teilhabern in Sachsen-Anhalt – wie im ganzen Osten – besonders häufig. Nach der Wende wurden viele frühere Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) in Agrargenossenschaften oder Aktiengesellschaften umgewandelt. Von den gut 4300 bäuerlichen Betrieben im Land fallen laut Statistischem Landesamt mehr als 630 unter die Kategorie.

Dem Landesumweltministerium ist das Problem bekannt. Bei den Verhandlungen mit dem Bund über die Regeln für die Dürrehilfen hätten die Länder versucht, statt des Privatvermögens der Gesellschafter das Betriebsvermögen zum Kriterium zu machen, sagte Sprecherin Jenny Schwarz. „Trotz vielfältiger Interventionen“ seien die ostdeutschen Besonderheiten aber nicht berücksichtigt worden. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt: Für schwer prüfbar hält das Land auch die Vorgabe, dass Betriebe nur 35 Prozent ihrer Einnahmen aus nichtlandwirtschaftlichen Quellen, wie Hofläden, erzielen dürfen.

Das Bundesagrarministerium weist Vorwürfe zurück: Wer bedürftig sei, müsse dies offenlegen. „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig“, so ein Sprecher. Die Dürrehilfen seien als Kompromiss beschlossen worden.

Olaf Feuerborn fürchtet, dass Betroffene kapitulieren. Die Agrargenossenschaft Emden hat sich noch nicht entschieden. „Geld würden wir wohl nicht bekommen“, glaubt Silke Fischer. Vielleicht werde man den Antrag aber trotzdem stellen. „Schon damit am Ende keiner sagen kann, die Hilfen wurden nicht in Anspruch genommen.“

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