Kritik an Kürzungen beim Umweltschutz

Magdeburg (dpa) l Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert hat die Pläne der EU zur Reform der Agrarförderung scharf kritisiert. Gekürzt werde vor allem bei Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. An die Ackerflächen gekoppelte Direktzahlungen würden dagegen kaum beschnitten. "Dieses Ungleichgewicht halte ich für fatal", sagte Dalbert. Für den Ausbau des Ökolandbaus und die Verbesserung des Tierwohls in den Ställen müsse deutlich mehr Geld bereit gestellt werden.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni ihre Pläne für die nächste Förderperiode vorgestellt. Deutsche Landwirtschaftsbetriebe bekämen demnach künftig deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 würden rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen sind es rund 44,1 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes geht im Moment als Direktzahlung an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist außerdem für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar.

Dalbert mahnte zudem Vereinfachungen bei der EU-Agrarförderung an. Betriebe und Behörden ächzten unter den komplizierten Förderregeln. "Die Agrarpolitik der EU muss einfacher und klarer werden." Die in den jetzigen Plänen vorgesehene Obergrenze für Direktzahlungen sei jedoch das genaue Gegenteil von Vereinfachung. "Das würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten", sagte Dalbert. Die Pläne sehen vor, die Gelder ab 60.000 Euro pro Betrieb zu reduzieren und bei 100.000 Euro vollständig zu kappen.

Die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer hatten sich bereits gegen die Deckelung ausgesprochen. Weil es im Osten besonders viele Großbetriebe gibt, fürchten sie eine Umverteilung des EU-Geldes in Richtung Südwesten. Berechnungen ihres Ressorts hätten allerdings ergeben, dass die Auswirkungen für Sachsen-Anhalt sehr gering seien, sagte Dalbert. Lediglich 26 der rund 4000 Betriebe im Land wären betroffen, rund 330.000 Euro gingen verloren. 2017 erhielten Sachsen-Anhalts Bauern rund 312 Millionen Euro an Direktzahlungen.

Die EU-Kommission will den Staaten zudem mehr Freiheiten einräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Wahrung von Lebensmittelqualität. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen. Damit ziehe sich die EU aus der Definition von Zielen zurück, kritisierte Dalbert. Es drohe eine Abwärtsspirale, die zu weniger Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft führe.

Auf lange Sicht sprach sich Dalbert für eine vollständige Umstellung der Agrarförderung und die Abschaffung der Direktzahlungen aus. Das gehe nicht von jetzt auf gleich, müsse aber mittelfristig das Ziel sein. Öffentliches Geld dürfe es nur noch geben, wenn es dem Gemeinwohl zugute komme – etwa in Form von Umwelt- und Klimaschutz, mehr Tierwohl oder dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.