Kritische Studie zum Land veröffentlicht

Magdeburg l Das Verkehrsministerium, der Auftraggeber, hat sie bislang unter Verschluss gehalten – das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat sie gestern veröffentlicht: eine kritische Studie über Migration, Überalterung und Fremdenfeindlichkeit.

Die Untersuchung kam bereits im Sommer vorigen Jahres zum Abschluss und stellte der Landesregierung Sachsen-Anhalts kein gutes Zeugnis aus. Kritisiert wurden etwa eine mangelnde ÖPNV-Versorgung und eine zu geringe Finanzausstattung der Kommunen.

Die Botschaft des 140-Seiten-Papiers ist vor allem diese: Das Land Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, wenn es politisch und wirtschaftlich nicht an Bedeutung verlieren will.

Sachsen-Anhalt sei im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders stark vom demografischen Wandel und den negativen Auswirkungen einer schrumpfenden und gleichzeitig alternden Bevölkerung auf Wirtschaft und Gesellschaft betroffen, heißt es. Laut Studie könnten durch eine gesteuerte Zuwanderung, verbunden mit Maßnahmen zur Begrenzung der Abwanderung und einer Stärkung der Rückwanderung, Potenziale für eine nachhaltige Landes- und Regionalentwicklung aktiviert werden.

Die Verfasser des Berichts warnen zugleich vor zu großen Erwartungen. Projektleiter Tim Leibert sagte gestern: „Sachsen-Anhalt steht in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe, außerdem meiden Zuwanderer tendenziell strukturschwache ländliche Regionen ohne ethnische Netzwerke“. Zuwanderungspotenziale seien in Sachsen-Anhalt durchaus vorhanden. Die Zahl der Zuwanderer reiche aber nicht aus, um den demografischen Wandel abzufedern.

Um die ländlichen Räume Sachsen-Anhalts attraktiver für Einheimische und Neuankömmlinge zu machen, empfehlen die IfL-Wissenschaftler, eine „breit verstandene Willkommenskultur“ zu etablieren, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und ein Gesamtpaket aus Fördern, Halten und Integrieren auf den Weg zu bringen. „In diesem Gesamtpaket müssen Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine zentrale Rolle spielen“, betonte Verena Ott, Mitautorin der Studie.

Dem Bericht zufolge fühlen sich in Sachsen-Anhalt Menschen mit Migrationshintergrund „alltäglich mit fremdenfeindlichen Einstellungen konfrontiert“. Dies hemme die Etablierung einer Zuwanderungskultur und schade nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch dem Image Sachsen-Anhalts, heißt es in dem Papier.

Die Studie hatte im vorigen Jahr für Wirbel in der Landespolitik gesorgt. Ein Beamter aus dem Verkehrsministerium, unter dessen Führung die Studie 2017 in Auftrag gegeben worden war, wurde strafversetzt. Zudem wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter eingeleitet. Die genauen Gründe für die Versetzung sind unklar.

Unter anderem SPD und Grüne äußerten den Verdacht, dass die Studie unter Verschluss gehalten werde, weil die darin geäußerte Kritik nicht allen passen könnte.