Linke bietet der SPD Koalition an

Magdeburg l Paukenschlag im Landtag: Die oppositionelle Linke hat den Sozialdemokraten am Donnerstag in Magdeburg ein Koalitionsangebot gemacht. Die CDU spricht von einem Putschversuch. Die SPD entzieht sich dem Liebeswerben.

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert umgarnt in seiner Rede zur Einbringung des Etatentwurfs für 2014 immer wieder die SPD. Und er versucht, einen Keil in die CDU/SPD-Allianz zu treiben. Es gebe "reihenweise substanzielle Kritik von SPD-Abgeordneten am Kurs der Landesregierung", sagt er. Viele Sozialdemokraten würden die Politik der Landesregierung für "unvereinbar mit den Grundsätzen sozialdemokratischer Politik halten".

Gallert erinnert daran, dass sich die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde geweigert habe, der Koalition eine Bestandsgarantie bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2016, zu geben. Gallert: "Zeitweise verdichtete sich bei uns der Eindruck, dass die SPD mit uns um die Oppositionsführerschaft ringt."

Gallert senkt die Stimme, im Plenum wird es ruhig: "Die Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes verlangt von uns, die SPD-Kritik an der Regierung ernst zu nehmen." Er biete an, eine "gemeinsame Alternative zur neoliberalen Schrumpfungspolitik dieser Koalition und dieser Regierung zu entwickeln". Mit dem Etat für 2014 würden Entwicklungen eingeleitet, "die bis zum Ende der Legislaturperiode irreparable Schäden hinterlassen würden" - bei Bildung, Wissenschaft, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das Angebot sei "ernst gemeint, sehr ernst", sagt Gallert.

Linken-Landeschefin Birke Bull informiert die SPD-Vorsitzende Budde per Fax um 11.44 Uhr ganz offiziell über die Offerte. Gallert sagt: "Das Zeitfenster für unser Angebot kann nicht ewig offen gehalten werden."

Budde lässt die Linke abblitzen. Es gebe keine Krise in der Koalition, sagt sie. "Wir haben das verflixte siebte Jahr dieser politischen Beziehung gut überstanden. Wir werden also unsere Lebensabschnittsgefährtin CDU behalten." Nach der Landtagswahl 2016 seien "Koalitionsfragen offen", sagt sie. Zugleich nimmt die SPD-Chefin den Koalitionspartner CDU in die Pflicht. In der Frage der künftigen Hochschulstruktur müsse sich das Bündnis beweisen, sagt sie.

CDU-Fraktionschef André Schröder sagt im Landtag zum Anbändelungsversuch der Linken an die SPD: "Das ist nicht neu." Später schiebt er eine scharfe Pressemitteilung nach: "Die Linke instrumentalisiert die Kritik am Sparkurs offen für parteipolitische Zwecke. Mit Demonstranten im Rücken will sie die Regierung wegputschen."

Zuvor hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in einer offensiven Rede den Schulterschluss mit der eigenen Fraktion gesucht. Bei den umstrittenen Sparplänen für Theater und Hochschulen zeigt er sich kompromissbereit. Das Parlament könne mit den Sparvorschlägen der Regierung "hart ins Gericht" gehen , sagt er. "Veränderungen sind für mich kein Gesichtsverlust."