Linke fordert Verbesserungen in der Pflege
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke fordert mehr Einsatz von der Landesregierung für Verbesserungen in der Pflege. Sachsen-Anhalt müsse sich auf Bundesebene für Personaluntergrenzen in allen medizinischen Abteilungen und Stationen der Krankenhäuser einsetzen, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Landtagssitzung am Mittwoch.
Es sei zu begrüßen, dass der Bund an gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Pflegesituation arbeite, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Dienstag. "Wir sind froh, dass der Zug auf dem Gleis steht, aber in die Wagen muss auch etwas reingepackt werden." Bisher gingen die Pläne nicht weit genug.
Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern sorgen. Die Pläne sehen vor, dass vom kommenden Jahr an anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert wird. In einem weiteren Schritt soll die Pflege ab 2020 ganz aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen werden.
Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden. Die Opposition im Bundestag hatte kritisiert, dass andere Berufe in den Krankenhäusern "außen vor" blieben. Auch Hebammen, Ärzte und Servicepersonal bräuchten Verbesserungen.
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