Linke: Verschleppte Rentenerhöhung für Ex-Volkspolizisten

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat der Landesregierung vorgeworfen, Rentenerhöhungen für frühere DDR-Volkspolizisten zu verzögern. Das Innenministerium spiele auf Zeit, zum Nachteil der teils bereits hochbetagten Antragssteller, sagte Linken-Finanzexperte Swen Knöchel am Donnerstag im Magdeburger Landtag.

Es geht um die Anerkennung von früher gezahltem Verpflegungs- und Bekleidungsgeld. Das Landessozialgericht hatte im April 2017 entschieden, dass es bei der Höhe der Renten zu berücksichtigen ist. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wies Knöchels Vorwürfe zurück. Das Land habe unverzüglich mit der Umsetzung der Gerichtsentscheidung begonnen.

Nach Angaben der zuständigen Polizeidirektion Nord wurden von Oktober 2007 bis September diesen Jahres 5187 Anträge von Betroffenen gestellt. Entschieden wurde erst über rund 1200 davon. Den großen Berg von Anträgen hatte die Polizeidirektion auch mit Arbeitsüberlastung begründet. Inzwischen sind Stahlknecht zufolge acht Mitarbeiter in dem Bereich beschäftigt.