Linke will Verwaltungsreform auf den Weg bringen

Magdeburg l Die Linksfraktion will am Donnerstag im Landtag den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission stellen. 13 Abgeordnete aller Fraktionen sowie vier Sachverständige sollen drei Jahre lang Möglichkeiten ausloten, die öffentliche Verwaltung in Sachsen-Anhalt bürgernah und zukunftsfähig zu gestalten.

"Es gibt Themen, da geht der Blutdruck schneller hoch", konstatiert Linke-Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert. Doch die öffentliche Verwaltung im Land stünde vor großen Problemen: Der Krankenstand erreiche Rekordhöhen, es gebe einen hohen Druck, in Vorruhestand oder Altersteilzeit zu gehen, gleichzeitig würde Verwaltungsnachwuchs nur befristet eingestellt oder in andere Bundesländer abwandern. "Ein Fachkräftemangel in der Verwaltung ist absehbar", warnt Evelyn Edler, Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung. Angesichts der demografischen Entwicklung und sinkender Bundes- und EU-Zuweisungen sei ein Umdenken in Struktur und Aufgaben nötig, ist sie überzeugt. Die Enquetekommission soll auch das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung hinterfragen, das zwar einen Stellenabbau definiere, aber keine Konsequenzen für die Verwaltungsstrukturen aufweise. Zwar beschäftige sich die Linke seit Jahren mit dem Thema, doch man habe "nicht den Stein der Weisen gefunden. Wir wollen das offen diskutieren", sagt Gallert. Die Begeisterung bei den anderen Fraktionen halte sich aber in "ganz engen Grenzen", SPD und CDU sähen keinen Bedarf dafür. Das ist unverständlich für die Linke, denn beide Parteien hätten doch im Koalitionsvertrag vereinbart, den allgemeinen Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Landesorganisationsgesetz zu regeln. "Aber die Koalition schleicht um das Thema herum wie um den heißen Brei", sagt Evelyn Edler. Die Linke hält ein einheitliches Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform für unerlässlich. Auch soll geprüft werden, wie Technik und digitale Vernetzung die Verwaltung effizienter und für die Bevölkerung transparenter machen, so Edler.

Ein Viertel der Abgeordneten muss am Donnerstag mit Ja votieren, dann ist die Kommission eingesetzt. Die Stimmen der Linken reichen dafür aus.