Linken-Verbot? Kritik an Vorstoß aus Bayern

Der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, hat die Beobachtung von Teilen seiner Partei scharf kritisiert. Unterdessen bringt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ins Spiel.

Magdeburg l "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung gestern in München. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte er.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, sagte der Volksstimme gestern: "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden. Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der Partei Die Linke auf allen Ebenen. Das betrifft ihre erklärte Forderung nach einem Systemwechsel, die Aktivität höchst zweifelhafter innerparteilichen Gruppen wie die Kommunistische Plattform, Kontaktpflege einzelner Abgeordneter zu Diktaturen in aller Welt und zu gewaltnahen linksextremistischen Gruppen hierzulande. Es liegt also in der Hand der Partei Die Linke selbst, wie sich die Debatte weiter entwickelt."

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sagte der Volksstimme: "Es gibt überhaupt keinen Anlass, über ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei nachzudenken." Mit solchen Forderungen solle man "sehr sorgsam" umgehen, ergänzte er.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erteilte Dobrindts Vorstoß ebenfalls eine klare Absage: "Wir haben doch noch keinen politischen Aschermittwoch", sagte er. "Das kann man nicht ernstnehmen." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) distanzierte sich vom Vorschlag seines Parteifreundes.

Sachsen-Anhalts Linke-Landeschef Matthias Höhn kommentierte die Forderung des CSU-Mannes mit den Worten: "Für die politische Unzurechnungsfähigkeit anderer fühle ich mich nicht zuständig." Zugleich kritisierte er die geheimdienstliche Überwachung von Teilen der Partei als offenen Verfassungsbruch. Auch die Linke-Landesvorsitzenden würden vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte er. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei nicht vom Grundgesetz gedeckt, sagte Höhn weiter. "Die Bespitzelung politisch Andersdenkender ist absolut untragbar. Der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung nicht, er gefährdet sie."

Auf einer Tagung in Dessau-Roßlau am Wochenende stützten Parteivorstand und Landtagsfraktion eine Klage der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachung. Die Geheimdienste gehörten ernsthaft auf den Prüfstand. Seiten 2 und 5