Landtagsdebatte zur Umschichtung der EU-Gelder für Schulen und Kitas auf dem Lande Lockt das Land die Gemeinden in die Schuldenfalle?
Magdeburg. Die Umschichtung von 85 Millionen Euro EU-Landwirtschaftsgeldern zugunsten der Modernisierung von Schulen und Kindergärten auf dem Lande sorgt für erheblichen Streit zwischen Landtagsfraktionen und Regierung. Der Haken: Die Kommunen sollen diese Vorhaben zu 50 Prozent mitfinanzieren. Dafür müssten aber die meisten von ihnen neue Schulden aufnehmen. Das Land hingegen will seine Kasse sauberhalten und von neuen Krediten verschonen.
Die Linke hat dazu eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung am morgigen Freitag beantragt. Fraktionschef Wulf Gallert spricht von einer miserablen Situation: "Das Land zieht die Schuldenbremse und zwingt die Kommunen in die Neuverschuldung." Die Brisanz zeigt sich allein in der Tatsache, dass die CDU die Initiative des politischen Gegners lobt. "Wir begrüßen das", sage CDU-Fraktionschef André Schröder, der eine stärkere Einbeziehung des Parlaments in dieser Frage für angebracht hält. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einer "hochpolitischen Diskussion".
Sachsen-Anhalt hat von der EU für die Jahre 2007 bis 2013 fast 820 Millionen Euro zur Förderung der ländlichen Region erhalten. Bis zum Sommer 2011 waren aber nur 56 Prozent aus dem sogenannten ELER-Programm in verschiedene Projekte abgeflossen. Das Umwelt- und Agrarministerium begründete das mit fehlendem Bedarf, aber auch mit zu geringen Eigenmitteln: EU-Gelder fließen nur, wenn das Land einen gewissen Anteil selber trägt. Nach heftiger Kritik aus Brüssel, der drohenden Kürzung von EU-Geldern und erster Anfragen anderer Bundesländer, nicht benötigtes Geld aus Sachsen-Anhalt umzuleiten, hat die Regierung in einer Notoperation am Dienstag Gelder innerhalb des ELER-Programms umgeschichtet.
Modernere Schulen und Internet auf dem Lande finden zwar alle gut – aber die damit höhere Belastung der kommunalen Kassen werfe viele Fragen auf, meint CDU-Fraktionschef Schröder. Lukrativ könne es immerhin sein, durch die Sanierung Energiekosten einzusparen, so dass sich ein neuer Kredit rechnen könne. Der Städte- und Gemeindebund hat Zweifel. Sein Chef Jürgen Leindecker: "So groß ist die Effizienzrendite nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Programm ein Erfolg wird, wenn sich die Finanzlage der Kommunen nicht wesentlich bessert."Meinung I
