Lohnsteigerungen Sachsen-Anhalt vertröstet Privatschulen
Sachsen-Anhalt reicht Lohnsteigerungen nicht an die freien Träger weiter, sagt der Verband der Privatschulen. Das Ministerium widerspricht.
Magdeburg l Nach Angaben des Privatschulverbands (VdP) geht es um 4 bis 19 Millionen Euro pro Jahr, die die freien Schulen mit ihren 25.000 Schülern zu wenig erhalten. Anlass für den Ärger: Seit 1. Januar 2018 bekommen Lehrer im Staatsdienst ab 15 Jahren Berufserfahrung deutlich mehr Geld. Die Länder führten dafür eigens die neue „Erfahrungsstufe 6“ ein.
Weil erfahrenes Personal an den Schulen einen großen Anteil stellt, sprang das Lohnniveau auch insgesamt nach oben. Die Löhne angestellter Lehrer aber sind laut Schulgesetz die Berechnungsgrundlage für Landes-Zuschüsse an die Privaten. Nach Ansicht von VdP-Chef Jürgen Banse hätte das Land die Tarifanpassung daher schon zum Sommer als erhöhte Zuschüsse an die freien Schulen weitergeben müssen. Doch eine Verordnung, die Details regelt, wurde bis heute nicht angepasst.
Für die freien Schulen hat das Folgen. Das Magdeburger Domgymnasium mit 850 Schülern etwa zahlt Tarif und vielen Lehrern damit die neue Stufe 6. „Das sind Größenordnungen, die man auf Dauer nicht verkraften kann, wenn sie nicht refinanziert werden", sagt Schulleiter Dietrich Lührs. Banse sieht die Privatschulen angesichts des sich zuspitzenden Lehrermangels benachteiligt: „Entweder unsere Träger zahlen Tarif und gehen ins Minus oder sie verlieren die Lehrer an den Staat."
Dass die Landes-Zuschüsse an die Privaten nicht mehr dem Lohn-Niveau an staatlichen Schulen entsprechen, schrieb das Bildungsministerium in einem Brief an die Freien vom 5. November noch selbst: Nach einer Prüfung würden die Zuschüsse an die freien Träger zum Schuljahr 2018/19 um eine ganze Stufe angehoben, hieß es darin.
„Damit hätten wir leben können", sagt VdP-Chef Banse. Doch es kam anders. Laut VdP ruderte das Ministerium bei einem Gespräch vergangene Woche zurück. Die Behörde will sich nun erst mit dem Finanzressort abstimmen und verweist auf mögliche Neuberechnungen.
Die hohe Zahl neu eingestellter Lehrer und Seiteneinsteiger im Land dürfte das Dienstalter der Kollegien drücken und damit auch das Lohnniveau insgesamt, sagte Ministeriums-Sprecher Christian Schulz. Eine Anpassung – in welcher Höhe auch immer – könnte so erst Ende 2019 kommen, fürchtet Banse. Er vermutet ein Stopp-Schild des Finanzressorts, der Mehraufwand könnte dem Land schlicht zu teuer sein.
Die Finanzierung der Privaten ist Dauerstreitthema zwischen Land und freien Trägern. Juristen kamen schon vor Jahren zum Ergebnis, dass das Land die Freien nur unzureichend bezuschusst. Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten soll die Finanzierung auf neue Füße stellen. Es wird in diesen Wochen erwartet. Um die Privaten zu entlasten, hatte der Landtag im Sommer im neuen Schulgesetz Übergangshilfen beschlossen – allerdings ohne den neuen Tarifvertrag zu berücksichtigen, sagt VdP-Chef Banse. Das Ministerium widerspricht: Die Regelung berücksichtige auch die Tarifanpassung.
Im Dezember hat das Land die erste Tranche der Übergangshilfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro ausgezahlt – rückwirkend, sechs Monate nach Beschluss. Weitere 8,8 Millionen Euro sollen laut Ministerium bis Ende Juli folgen.
