Lotto-Untersuchungsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Lotto-Toto Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen hat, wird seine Ergebnisse in der Landtagssitzung im April vorlegen. Der Ausschussvorsitzende Andreas Steppuhn (SPD) erklärte am Freitag, der U-Ausschuss habe ein von ihm erarbeitetes Fazit, das auch Empfehlungen enthalte, einstimmig beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hätten dies zur Beschlussempfehlung für den Landtag erhoben. AfD und Linke seien dem gefolgt. Es habe nur kleine redaktionelle Änderungen gegeben.

Vieles, was die AfD im Zuge der Untersuchungen versucht habe zu skandalisieren, habe sich nicht bewahrheitet, erklärte Steppuhn weiter. Mit der Zustimmung zum Fazit sei dieses quasi von der AfD bestätigt worden. "Richtig ist, dass im Prinzip die Geschäftsführung an vielen Stellen hätte eingreifen müssen, statt Dinge zu vertuschen. Dieses Fehlverhalten hat bereits zu notwendigen Konsequenzen geführt." Es sei gut, dass der Untersuchungsausschuss einhellig zu einem Fazit und zu Empfehlungen gekommen sei.

Der U-Ausschuss wurde auf Antrag der AfD im Landtag im Herbst 2019 eingesetzt. Unter anderem ging es um die Themen Geldwäsche und Spielerschutz, aber auch, inwieweit persönliche Beziehungen bei der Vergabe von Jobs eine Rolle spielten. Statt dieser ursprünglich in den Blick genommenen Themen rückten im U-Ausschuss zunehmend Versäumnisse der Lotto-Geschäftsführung in den Fokus.

Schließlich wurden die beiden Lotto-Chefs Mitte September 2020 wegen Verfehlungen im Umgang mit Großspielern abberufen. Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel (CDU) hatte das mit mehreren Verfehlungen begründet, vor allem aber mit der unzureichenden Unterrichtung der Aufsichtsgremien. Unter anderem ging es um mehrere Großspieler, die vor allem in einem Lotto-Laden in Zerbst seit 2017 über mehrere Jahre hohe Gewinne erzielen konnten, weil unter anderem das Spiellimit mit Genehmigung von Landes-Lotto erhöht wurde.

Der Obmann der AfD-Landtagsfraktion im Lotto-Untersuchungsausschuss, Jan Wenzel Schmidt, erklärte: "Letztlich bestätigt auch der Abschlussbericht, dass die Einsetzung des Ausschusses absolut richtig war. Viele Ungereimtheiten sind ans Tageslicht gekommen, die eine Ablösung der Geschäftsführung unabdingbar machten."

© dpa-infocom, dpa:210326-99-985821/2