Der Riss in der Koalition

In der Maaßen-Krise hat sich die Soll-Bruchstelle der Koalition erneut gezeigt. Es gibt keinen Konsens über grundsätzliche Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik. Weder innerhalb von CDU und SPD, noch in der Koalition, wo CSU-Innenminister Horst Seehofer isoliert wirkt.
Seine im Gegensatz zum Vorgänger selbstbewusste Amtsführung lässt diesen Streit über Grundsatzfragen immer wieder aufflammen. Wie tief die Spaltung ist, zeigt die Unangemessenheit, mit der er geführt wird. Der Inhalt von Seehofers „Masterplan“ rechtfertigte niemals die geradezu hysterisch geführten Machtkampf.
Und auch die Personaldebatte um Hans-Georg Maaßen ist nur deswegen derart eskaliert, weil der Deutschland polarisierende Streit in der Regierung angekommen ist und von allen Seiten geschürt wird. Für Andrea Nahles und Angela Merkel ging in beiden Fällen darum, das Innenministerium einzuhegen. Das ist nicht richtig gelungen. Und der nächste Machtkampf steht bevor: Wer wird Verfassungsschutzpräsident?