Medienminister Robra verteidigt Vorschläge zu ARD-Reform
Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra will, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk abspeckt. Im Landtag verteidigte er seine Pläne.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) hat im Landtag seine umstrittenen Vorschläge zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt. „Es besteht gravierender Handlungsbedarf“, sagte er. Ohne grundlegende Reformen gebe es keine Chance, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.
Der Gesamtaufwand der Sender müsse deutlich reduziert werden, etwa durch den Abbau von Doppelstrukturen. „Sonst schwindet die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System weiter“, sagte Robra. Es drohe eine „Erosion der Legitimationsbasis“. Die bisherigen Einspar-Vorschläge der Sender würden nicht ausreichen.
Laut Robra ist derzeit ein Betrag von knapp 2,2 Milliarden Euro offen, der ohne weitere Einsparungen über höhere Gebühren finanziert werden müsste. Dann würde der monatliche Beitrag um 1,20 Euro auf 18,70 steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben jährlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag.
Robra hatte in einem Interview erklärt, das ZDF reiche als nationaler Sender aus. Das Erste solle sich auf die Berichterstattung aus den Ländern konzentrieren. Auch die Tagesschau sei dann in ihrer derzeitigen Form überflüssig. Diese Aussagen hatten zu viel Kritik geführt.
„Ich will keinen Abbau, sondern eine Stabilisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Robra im Landtag. Die Länder müssten aber wieder sichtbarer werden. „Die DNA der ARD ist regional, auch in der Tagesschau.“ Mit Veränderungen könne auch die Tagesschau ihre Daseinsberechtigung behalten. Für die Rede erhielt Robra spärlichen Applaus nur von der CDU.
Stefan Gebhardt (Linke) warf Robra vor, „fahrlässig die Axt am öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ angesetzt zu haben. „Herr Minister, Sie stehen mit Ihrer Position ziemlich isoliert da“, sagte Gebhardt. „Ich bin froh, dass die Vorschläge von Herrn Robra in der Ländergemeinschaft keine Mehrheit gefunden haben“, sagte Holger Hövelmann (SPD). Auch er warnte davor, die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu legen. Dorothea Frederking (Grüne) sagte, die Rundfunkstruktur dürfe nicht in Frage gestellt werden. „Das tollkühne Absägen des ARD-Verbundes ist der falsche Weg.“
Ulrich Siegmund (AfD) sagte zum Rundfunkbeitrag: „Die Menschen haben die Schnauze voll von der Zwangsabgabe. Deshalb muss sie weg.“ Markus Kurze (CDU) betonte, der Rundfunkbeitrag müsse über 2020 hinaus stabil gehalten werden.