"Mehr Geld für Bildung, weniger für Beton"

Sachsen-Anhalts Grüne wollen 2012 und 2013 mehr Geld für Schulen, Kinderbetreuung und Kommunen einsetzen als von CDU und SPD geplant. Zugleich soll bei Straßenbau Gewerbegebieten und Landespersonal gespart werden.

Magdeburg l 327 Millionen Euro wollen die Grünen im Etat umschichten. Grünen-Finanzexperte Christoph Erdmenger sagte, CDU und SPD hätten zwar Prioritäten für Schulen und Kinderbetreuung angekündigt, dafür im Plan aber keine Prioritäten gesetzt. "Wir wollen tatsächlich mehr Geld für Bildung, weniger für Beton ausgeben." Die Vorschläge sehen an Mehrausgaben unter anderem vor:

- 50 Millionen Euro für Investitionen in Ganztagsschulen,

- 30 Millionen Euro für zusätzliche Lehrer,

- 8 Millionen Euro für ein Landesprogramm zur Förderung der Demokratie und gegen Rechts,

- 60 Millionen Euro zur Aufstockung der Steuerschwankungsreserve, um Risiken abzusichern,

- 142 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen sowie

- 12 Millionen Euro als Hilfen für Regionen mit problematisch hohen Grundwasserständen.

- Zudem sollen die Kommunen 2013 weitere 22 Millionen Euro zur Kofinanzierung der Ganztags-Kinderbetreuung erhalten.

Erdmenger betonte, die Vorschläge könnten "solide gegenfinanziert" werden, wenn CDU und SPD dazu den Willen aufbrächten.

Seine Fraktion hat Sparpotenziale beim Landesinstitut LISA in Halle erkannt (-4 Millionen Euro) und bei Straßenplanung und -bau (-67 Millionen Euro). In der Agrarförderung habe die Regierung eine sinnlose "Erhöhungsorgie geplant", die man stoppen wolle, sagte er (-20 Millionen Euro).

Ein Ärgernis sei die vom Land finanzierte Planung und Erschließung von Gewerbegebieten, deren Bedarf zweifelhaft sei. Hier will die Fraktion 48 Millionen Euro kürzen. Zugleich könnte Landespersonal eingespart werden, womit sich weitere 8 Millionen Euro einsparen ließen. Auch das Finanzministerium soll zur Ader gelassen werden, einen Beitrag von 4 Millionen Euro leisten.

Das größte Einsparpotenzial sehen die Grünen bei einer Ausweitung der Teilzeitarbeit von Landesbediensteten. Erdmenger: "Einer Umfrage im Landesverwaltungsamt zufolge würde die Hälfte der Mitarbeiter gern deutlich weniger arbeiten." Seine Fraktion schlägt vor, eine Arbeitszeitverkürzung nicht wie bisher nur um 5 bis 7 Prozent zu erlauben, sondern um bis zu 20 Prozent. Einzig Lehrer, die Fächer unterrichten, bei denen der Personalbedarf nicht gedeckt werden kann, müssten auf Teilzeit verzichten.

"Eine moderate Ausweitung der Teilzeitarbeit entspräche etwa 2000 Verwaltungsstellen, von denen die Hälfte neu besetzt werden sollte, um die Motivation der Mitarbeiter zu stärken." Die andere Hälfte würde den Doppelhaushalt um 126 Millionen Euro entlasten.

Mehrere der Vorschläge haben die Grünen bereits in die Haushaltsberatungen eingebracht, scheiterten damit aber an der Mehrheit von CDU und SPD. Ungeachtet dessen wolle seine Fraktion "aufzeigen, dass es auch anders ginge", sagte Erdmenger.