AfD kritisiert mangelhafte Identitätsprüfung

Magdeburg l Nur acht der 122 Meldebehörden in Sachsen-Anhalt verfügen über ein Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Die Echtheit eines EU-Dokumentes werde bei der überwiegenden Zahl der Meldebehörden „visuell durch Inaugenscheinnahme“ geprüft. AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl sagte: „Es ist erschreckend, wie leicht es Kriminelle und Betrüger haben, sich – als EU-Bürger getarnt – Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt zu verschaffen.“

Mit falschen Identitäten würden Behörden überlistet, Sozialleistungen missbräuchlich bezogen oder illegale Geschäfte getätigt. Damit seien die Meldeämter in Sachsen-Anhalt „auch deutschlandweit Schlupflöcher für die illegale Einwanderung von Kriminellen, Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern“. Im vorigen Jahr wurden laut Innenministerium 3054 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet (2016: 3072). Dabei handelte es sich vornehmlich um griechische, italienische, belgische und bulgarische Dokumente.

Den Angaben zufolge hat sich in Mitteldeutschland der Flughafen Leipzig-Halle zu einem zentralen Umschlagsplatz für echte, gefälschte und verfälschte Identitätspapiere und Urkunden entwickelt.