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Migration Seehofer erntet Kritik aus Sachsen-Anhalt

Für SPD-Politiker Burkhard Lischka aus Magedeburg ist Horst Seehofer (CSU) der "Großvater der Schlagwortdebatte". Es gibt weitere Kritik.

Von Michael Bock 06.09.2018, 14:00

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert: „Um dieses Land in einer einigermaßen stabilen Ruhe zu halten, sollten alle verbal etwas abrüsten“,  sagte er am Donnerstag der Volksstimme. Es müsse eine sachliche Diskussion darüber geführt werden, dass die Bürger ein „legitimes Bedürfnis nach Sicherheit“ hätten, sagte Stahlknecht. „Und das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun.“

Medienberichten zufolge hatte Seehofer am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg gesagt, Migration sei  die „Mutter aller Probleme“.

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Volksstimme:  „Horst Seehofer ist seit 177 Tage Bundesinnenminister. 177 Tage, in dem er kein einziges Problem gelöst, dafür aber jede Menge neue Probleme bis hin zur Regierungskrise geschaffen hat“, so  der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete. „Er lebt in einer Blase, die ausschließlich mit dem Thema Migration angefüllt ist. Er ist der Großvater der Schlagwortdebatte.“

Dabei gebe es in Seehofers Superministerium genug zu tun: Alltagskriminalität bekämpfen; das Wohnraumproblem in Ballungszentren lösen; sich um die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum kümmern. „Nichts davon hat er bislang in Angriff genommen, was ihn in meinen Augen nur bedingt regierungstauglich macht: Seehofer ist vom bayrischen Löwen zum Berliner Problembär mutiert."