Milliarden-Joker für Sachsen-Anhalt

Magdeburg l Jawohl, Sachsen-Anhalt muss für Brüssel bluten. Schon wegen der dortigen Vertretung beispielsweise. Sie zu unterhalten, kostet das Land in 2019 1. 270 .000 Euro. Sieben Bedienstete arbeiten in der „Sachsen-Anhalt-Botschaft“, zwei abgeordnete Bedienstete aus Magdeburger Ministerien. Daneben gibt es eine Hospitantin und drei Praktikanten. Nur ein Mosaiksteinchen bei den Milliarden, die aus dem deutschen Steueraufkommen in jedem Jahr in den EU-Haushalt fließen.

Auf der anderen Seite kommen auch Milliarden aus den Brüsseler Töpfen herein. Für Sachsen-Anhalt sind es in der Förderperiode von 2014 bis 2020 genau 2.898.587.263 Euro, also knapp 2,9 Milliarden Euro aus den Europäischen Struktur –und Investitionsfonds. Zum Vergleich: der jährliche Jahresetat von Sachsen-Anhalt beträgt etwa 11 Milliarden Euro. Die EU-Fördergelder decken rund 20 Prozent der öffentlichen Investitionen des Landes ab.

Beispiele des sinnvollen Einsatzes der europäischen Gelder finden sich auf dieser Seite – aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur. Was zeigt, dass es im Grunde keinen Lebensbereich gibt, der nicht mit dem europäischen Umfeld verbunden ist.

Wo hakt es bei den europäischen Fördermitteln? Da ist die Bürokratie, die Antragsteller abschreckt. Mit dem Resultat, dass zum Jahresende noch Millionen zu vergeben sind, für die kein Empfänger gefunden werden konnte.

Sachsen-Anhalts Behörden müssen ihrerseits bei den Kontrolleuren der Europäischen Union die legitime Verwendung der Millionen aus Brüssel nachweisen. Bei der Kontrolle hapert es seit Jahr und Tag. Endlich Klarheit soll eine digitale Datenbank für die EU-Förderung bringen. Ihr Aufbau ist bis 2022 geplant.

Sachsen-Anhalt dringt jetzt darauf, die Landesinteressen für die nächste Förderperiode 2021 bis 2027 in Brüssel einzufordern. Das große Feilschen geht nach der Europawahl los. Dafür könnte das Land eine dynamische Brüsseler Vertretung gut gebrauchen. Unter anderem auch, um das zu bewahren, was es schon hat:

Im Elbedome gelingt der Wechsel von der realen in die virtuelle Welt in nur wenigen Sekunden: 25 Stereoprojektoren liefern auf einer Rundum-Leinwand 360-Grad-Bilder. Das Mixed-Reality-Labor des Magdeburger Fraunhofer-Instituts ist das größte Labor seiner Art in Europa. Hier erwachen realistische 3-D-Visualisierungen zum Leben. Die virtuelle Spitzentechnik finanzierte zu 75 Prozent die Europäische Union über ein Förderprogramm für die Innovationsstruktur aus dem Regionalfonds. Zu den 1.875. 000 Euro EU-Geldern steuerten der Bund und das Land 312 .500 Euro bei.

Villa P. – hinter diesem knappen Namen verbirgt sich die größte öffentliche Figurenspielsammlung Mitteldeutschlands. Sie befindet sich direkt neben dem 1958 gegründeten Magdeburger Puppentheater in einem sanierten Rayonhaus im Stadtteil Buckau. Auf über 600 Quadratmetern und drei Etagen wird die Entwicklung des Figurenspiels in Magdeburg und Umgebung seit seinen Anfängen um 1500 v. Christus bis in die Gegenwart lebendig.

Mit weit über 1000 Puppen und Objekten, Gestalten und Geschichten für alle Altersgruppen zum Staunen, zum Anfassen und Ausprobieren werden die vielfältigen Formen der Puppenspielkunst kleinen und großen Leuten nahegebracht. Ohne Unterstützung der EU würde die seit gut sechs Jahren bestehende Puppenspielsammlung wohl noch immer als Projekt im Schreibtisch liegen. Insgesamt rund 1.110 .000 Euro aus dem Kulturinvestitionsprogramm wurden für die Villa P. aufgewendet.

Gut angelegtes Geld, wie gerade die stark frequentierten Sonderausstellungen zur Sandmännchen-Geschichte oder zum Magdeburger Puppenspieler-Papst Xaver Schichtl gezeigt haben. Das theaterpädagogische Angebot für Magdeburg und die Umgebung der Landeshauptstadt im frühkindlichen Bereich konnte beträchtlich erweitert werden. Puppenspiel und Magdeburg – das gehört zusammen wie Dom und Elbe. Der kombinierte Besuch einer Puppentheater-Vorstellung und der Puppen-Villa wird das jedem beweisen.

Immer dichtere Lkw-Kolonnen verstopfen die Transit-Autobahnen Sachsen-Anhalts. Gedränge herrscht auch auf den Rastplätzen. Das machen sich Kriminelle zunutze, schlitzen die Planen der Auflieger auf und räumen sie leer. Allein 732 Fälle von Ladungsdiebstahl registrierte die sachsen-anhaltische Polizei 2018.
Für den Kampf gegen das grenzübergreifend organisierte Planenschlitzen hat das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt das Projekt „Cargo“ an dem nationale und internationale Partner beteiligt sind. Die Europäische Union gibt dafür von 2018 bis 2020 einen Zuschuss von 700.000 Euro aus dem Fonds für innere Sicherheit .Inzwischen sind messbare Erfolge erzielt worden. Im Januar und März wurden zehn Mitglieder einer in Tschechien, der Slowakei, Italien, Dänemark und Österreich agierenden Bande in Polen festgenommen. Die Koordination lag in Magdeburg.

Bei der Meitzendorfer Firma Laempe Mössner Sinto läuft’s. Das Familienunternehmen aus Baden-Württemberg, seit 1997 auch in Meitzendorf tätig, ist Weltmarktführer für Kernmacherei. Die Firma mit etwa 320 Mitarbeitern an drei Standorten bietet Komplettlösungen für die Gießereiindustrie – vom Automobilhersteller über Schiffsmotorenwerke bis hin zum Waggonbau – an. Seit 2015 ist der Betrieb mit dem Gießereiriesen Sinto aus Japan verbunden. Doch gibt es nichts, was man nicht noch besser manchen könnte: Das Unternehmen hat sich mit EU-Hilfe einen modernen Fiberlaser zulegen können. Die neue Anlage arbeitet schneller, unkomplizierter, sicherer als der betagte Vorgänger und spart dabei Zeit für die Wartung. Sie verbraucht im Jahr knapp 70 Prozent weniger Strom – das sind fast 120 .000 kwh und spart 48 Tonnen CO2. All das lohnt die Investition von 650. 000 Euro. Zumal davon rund 20 Prozent über das Programm „Sachsen-Anhalt Energie” aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammen.

Mit didaktischem Holzspielzeug namens „Kiebitzberg“ verdienten Renate und Andreas Lewerken in den 1980er Jahren ihr Geld. Nach der Wende sattelten sie um. Das Logo des Unternehmens, ein Kiebitz, steht heute für verschiedenste Produkte – von Holzmöbeln bis zur Luxusyacht. „Kiebitzberg“ ist eine ganze Unternehmensgruppe mit 110 Mitarbeitern geworden.  Dabei wirken viele Synergieeffekte mit den anderen Unternehmensbereichen. Das sind neben den Havelberger Möbelwerkstätten auch ein Hotel, der Bereich für Mineralwerkstoffe und eine Schiffswerft mit über 300-jähriger Tradition. Die haben Lewerkens Ende der 1990er Jahre übernommen. Seither bauen sie auch Steganlagen, Flöße und Yachten. Dafür muss der Maschinenpark ständig erweitert und modernisiert werden, zuletzt für 160.000 Euro. Fördergeld ist da willkommen: Wie in diesem Fall 40.000 Euro, vornehmlich aus dem Europäischen Regionalfonds.

Das Europäische Jugend-Kompetenz-Zentrum Sachsen-Anhalt „Goeurope!“ will Jugendlichen, ihren Verbänden sowie Kommunen die Europäische Union unter dem Motto „Raus von Zuhaus!“ näherbringen. Dafür gibt es Dependancen in Magdeburg und Halle. Das geschieht durch die Gestaltung von europäischen Projekten, die internationale Ausrichtung von Organisationen oder die Weiterentwicklung vorhandener Angebote. „Goeurope!“, dessen Träger der DRK-Landesverband ist, berät zu EU-Fördermitteln, dem Programm Erasmus (Studentenaustausch) und „Jugend in Aktion“ (Unterstützung von außerschulischem Engagement). Weitere Fördermöglichkeiten über das Jugend-Zentrum gibt es für Freiwilligendienste im Ausland, Jugendbegegnungen, Studium und Weiterbildung und Schulaufenthalte im Ausland, sowie Sprachkurse. Die Förderung für „Goeurope!“ über die gesamte Laufzeit von 2015 bis 2020 beläuft sich auf knapp 952 .000 Euro. Davon kommen 80 Prozent aus dem Europäischen Sozialfonds und 20 Prozent aus Landesmitteln. Das gesamte Projektvolumen liegt bei 1.070.000 Euro.

Im 18. Jahrhundert waren Architekturen und Gartengestaltungen im chinesischen Stil zwar weit verbreitet. Jedoch ist der Garten in Oranienbaum bei Dessau das größte erhaltene derartige Denkmalensemble in Deutschland. Mit der Restaurierung des Chinesischen Hauses im Englisch-Chinesischen Garten wurde seine Wiederherstellung abgeschlossen. Restauriert wurden mit EU-Förderung die Wand- und Deckenmalereien, der Fußboden und weitere Details. Die Gesamtinvestition beträgt fast eine Million Euro. Dadurch bietet das Haus wieder sein historisches Erscheinungsbild. Das Gartenensemble, nun wieder als Ganzes zu erleben, ist in seiner Geschlossenheit ein einzigartiges Zeugnis der Gartenkunst.