Minister: Voraussetzungen für Überprüfung der AfD gegeben
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sieht grundsätzliche Voraussetzungen für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der AfD im Land erfüllt. Manche Äußerungen in dem öffentlich gewordenen WhatsApp-Chat seien klar rechtsextrem, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Wer Journalisten liquidieren und sich Waffen besorgen wolle, zeige eine rechtsextreme Haltung.
Zudem handele es sich bei dem Chat erkennbar um eine Personenvereinigung, was Grundlage für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes sei. Die Prüfung des Verfassungsschutzes werde jetzt sehr sorgfältig erfolgen. Ob die AfD danach vom Geheimdienst beobachtet werde, sei offen.
Interne Chat-Protokolle von AfD-Politikern waren Anfang der Woche im Internet veröffentlicht worden. Darin finden sich zahlreiche nationalistische Äußerungen, wie etwa "Deutschland den Deutschen" von Landeschef André Poggenburg.
Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit. Die Chat-Protokolle führten über Sachsen-Anhalt hinaus zu heftigen Diskussionen und veranlassten Stahlknecht, eine Beobachtung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.
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