Magdeburg l Der Landesvorsitzende der Werteunion, Johannes Menke, hat die CDU verlassen und ist jetzt Stadtvereinsvorsitzender der Freien Wähler in Halle. Das bestätigte der Rechtsanwalt am Donnerstag der Volksstimme. Die Werteunion ist der konservative Flügel in der CDU. Menke begründete seinen Austritt damit, dass der konservative Flügel in der Landes-CDU nur unzureichend wahrgenommen werde. Bei seiner Entscheidung habe auch die Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden im vorigen Dezember eine wichtige Rolle gespielt: „Das hat mich persönlich berührt.“
Seit 2017 sind viele parteiinterne Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in der Werteunion versammelt. Sie setzt sich für einen konservativeren Kurs von CDU und CSU ein. Der Parteiflügel sorgte im vorigen August für Aufsehen, als er die Ablösung Merkels als Parteichefin und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung forderte. Erst im Februar hat die Gruppierung prominenten Zuwachs bekommen. Neue Mitglieder sind der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
Gemeinsam mit Johannes Menke ist zu Jahresbeginn auch dessen Ehefrau Andrea aus der CDU ausgetreten. Sie war zuletzt stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union in der CDU. Andrea Menke sitzt inzwischen im Bundesvorstand der Freien Wähler. Mit dem Ehepaar sind weitere ehemalige Mitglieder der halleschen CDU zu den Freien Wählern übergelaufen. CDU-Generalsekretär Sven Schulze gab sich gestern gelassen. Diese Entwicklung sei „regional begrenzt, eine Tendenz ist nicht erkennbar“, sagte er. Solche Abwanderungen seien normal in einer großen Partei mit rund 6500 Mitgliedern.
Menke zufolge haben die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt rund 120 Mitglieder, bundesweit sind es rund 7000. In Bayern regiert ein schwarz-oranges Bündnis aus CSU und Freien Wählern.
Menkes Nachfolger als Landeschef der Werteunion in Sachsen-Anhalt soll indes der bisherige „Vize“ Ingo Gondro werden. Die Vorstandswahl ist am 30. März. „Die CDU muss das konservative Profil schärfen“, sagte er gestern. Er sprach sich dafür aus, „die nationalen Grenzen gegen illegale Einwanderer zu sichern“. Gondro: „Wir haben es mit einer Völkerwanderung zu tun.“ Er zeigte sich offen für eine Allianz mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Wenn die AfD vor Ort vernünftige Leute hat, kann ich mir ein Bündnis vorstellen“, sagte er.
Damit droht der CDU weiterer Ärger. Denn Gondro bewegt sich im Widerspruch zur Parteispitze. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht kann sich auf kommunaler Ebene zwar punktuell eine Zusammenarbeit in Sachfragen vorstellen, Koalitionen mit der AfD schließt er aber kategorisch aus.
Auch in der Altmark drücken die Union Probleme. Der Ortsverband Osterburg wird für die Kommunalwahl am 26. Mai keine Kandidaten für den Kreistag aufstellen. Die CDU-Bürgermeister Nico Schulz (Osterburg) und Rüdiger Kloth (Seehausen) ziehen mit einer „Wählergemeinschaft pro Altmark“ in den Kommunalwahlkampf. Sie begründeten das mit der mangelhaften Aufarbeitung des Stendaler Wahlskandals.
