Finzelberg hält Richter für befangen

Magdeburg l Im Korruptionsprozess zum Müllskandal im Jerichower Land haben die Verteidiger von Ex-Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) im Zusammenhang mit dem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Gerhard Köneke eingereicht. Dieser würde dem Verfahren "nicht unvoreingenommen" gegenüber stehen, erklärte Anwalt Andreas Meschkat am Donnerstag.

Anfang April wollte das Gericht eigentlich das Urteil verkünden. Doch dies blieb entgegen aller Erwartungen aus. Stattdessen sollten neue Beweise geprüft werden. Köneke hatte das Landeskriminalamt gebeten, erneut Bild- und Videomaterial zu sichten. Dabei sind wichtige Fotos aufgetaucht. Die Verteidigung vermutet, dass dies jedoch nicht von Köneke, sondern im Verborgenen von der Staatsanwaltschaft angeleiert worden sei. "In den Akten findet sich kein Hinweis zu den Nachermittlungen", kritisierte Meschkat. Dies verstoße gegen das Gebot der Verfahrensfairness.

Oberstaatsanwältin Brigitte Strullmeier wies diesen Vorwurf zurück. Ihre Behörde habe selbst erst vom LKA erfahren, dass noch einmal nachermittelt werde. Eine Absprache mit dem Gericht habe es nicht gegeben, sagte sie. Eine andere Kammer des Magdeburger Landgerichts muss nun über den Befangenheitsantrag entscheiden.

Finzelberg ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass er im Zuge des Müllskandals Geld und andere Vorteile im Wert von 250.000 Euro von Unternehmern angenommen hat.

In der Verhandlung am Donnerstag wurden die Fotos, die das LKA bei einer Durchsuchung von Finzelbergs Haus sicherte, unter die Lupe genommen. Hintergrund der Aktion ist eine Geldübergabe auf einem "Hochsitz" in der Nähe von Finzelbergs Grundstück in Genthin - so hat es zumindest der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Uwe S., dargestellt. Dort will er dem damaligen Landrat mehrere zehntausend Euro übergeben haben. Die Verteidigung hält das für eine "Lüge". "Dort hat es nie einen Hochsitz gegeben", so Meschkat.

Die Fotos belegen, dass sich neben Finzelbergs Wohnhaus im Tatzeitraum (zwischen 2005 und 2007) tatsächlich eine selbst gebaute, leicht erhöhte Holzhütte befand. Ein vernommener LKA-Beamter bezeichnete diese als "Kinder-Hochsitz". Ein unabhängiger Sachverständiger soll nun ein Gutachten zu dem Sachverhalt erstellen. Der Prozess wird am 11. Mai fortgesetzt.