Was Parteien sagen

Die Grünen: Die Fraktion fordert einen Ansprechpartner für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Fachkräfte in Kitas und Schulen sollen sensibilisiert werden.

SPD: Gefordert werden regelmäßige Polizeikontrollen und besondere Schutzmaßnahmen für Synagogen und Moscheen an Feiertagen. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sollen im Fokus stehen.

Linke: „Alle haben dramatisch versagt – von Innenminister Stahlknecht bis zu den Sicherheitsbehörden“, so Innenpolitikerin Henriette Quade. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung sei unerträglich.

AfD: Die AfD-Fraktion hat den Rücktritt Stahlknechts gefordert. Fraktions-Chef Oliver Kirchner sagte, Stahlknecht sei seiner Verantwortung beim Schutz der jüdischen Gemeinde nicht gerecht geworden. (md)

Magdeburg l Nach einer kurzfristig anberaumten Gesprächsrunde zwischen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und den Chefs der jüdischen Gemeinden Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau scheinen die Gräben, die sich nach dem Terrorangriff auf die Synagoge in Halle aufgetan hatten, zugeschüttet worden zu sein.

Nach der harschen Kritik der Gemeinden an den Schutzmaßnahmen durch die Polizei äußerte sich Wadim Laiter, Vorstandsvorsitzender der Synagogen-Gemeinde Magdeburg dahingehend, dass man, nun „gemeinsam nach vorne“ sehe. Nach den „Emotionen“ unmittelbar nach dem Anschlag sei man wieder zur Sacharbeit übergegangen. „Der Plan des Ministers hat mich überzeugt“, so Laiter nach dem rund dreistündigen Treffen im Innenministerium.

Zur Entspannung der in den letzten Tagen aufgeheizten Lage hatte Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, beigetragen. Er nahm während des Gesprächs seine Äußerung zurück, er habe für den 9. Oktober vergeblich Polizeischutz angefordert. Das sei nicht der Fall gewesen. Nach seiner Anforderungs-Aussage hatte sich ein bundesweiter Proteststurm gegen Stahlknecht erhoben.

Keine konkreten Zahlen

Vereinbart wurde laut Innenministerium, dass Sachsen-Anhalt Mittel zur Verfügung stellt, um Synagogen baulich zu sichern. Diese Sondervereinbarung sei aufgrund des Staatsvertrags mit der jüdischen Gemeinschaft möglich. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Vorgesehen seien „weitere sicherheitspolitische Gespräche“, in denen es um eine „allgemeine Gefährdungsbeurteilung“, die von der Polizei erstellt werde, sowie die „Konzeption zum Schutz des jüdischen Lebens Sachsen-Anhalts“ gehen soll. Einbezogen dabei werde der Sicherheitsbeauftragte des Zentralrats der Juden.

Die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg werden die konkrete Gefährdungsbeurteilung für Synagogen, die durch das Landeskriminalamt erstellt wird, mit den jüdischen Gemeinden erörtern, heißt es weiter.

Die nach dem Anschlag verstärkten „polizeilichen Schutzmaßnahmen“ würden „bis auf Weiteres aufrechterhalten.“

Sonderkonferenz am Freitag

Innenminister Stahlknecht sprach Donnerstagnachmittag von einem „konstruktiven Gespräch. Wir richten den Blick nach vorn.“ Gemeint ist damit auch die Sonder-Innenministerkonferenz, die am Freitag in Berlin stattfinden wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Landesinnenminister werden einen Tag lang über Konsequenzen beraten, die sich aus dem schrecklichen Anschlag in Halle ergeben.