Gabriel will SPD Mut zusprechen

Magdeburg l Nach dem desa­strösen Abschneiden bei der Landtagswahl wurde hinter verschlossenen Türen Tacheles geredet. Die SPD-Basis forderte einen Neuanfang: Sieben Kreisverbände (Harz, Jericho­wer Land, Wittenberg, Börde, Dessau-Roßlau, Salzlandkreis und Halle) drängten darauf, so schnell wie möglich einen Sonderparteitag anzusetzen, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll.

In Sachsen-Anhalt gibt es 14 Kreisverbände. Wenn mehr als ein Drittel einen außerordentlichen Parteitag fordert, muss dieser einberufen werden. Dieser wird am 2. April stattfinden. Die Mitglieder des aktuellen Landesvorstands werden zu diesem Datum ihren Rücktritt erklären.

In den Streit hatte sich sogar der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel eingeschaltet. Vor der Krisensitzung des Parteirates im Kulturhaus Amo in Magdeburg sagte er: „Es ist wichtig, Mut zuzusprechen und den Landesverband wieder aufzubauen.“ Gabriel wollte den Genossen in Sachsen-Anhalt Mut machen, „in die Regierung zu gehen“. Neuwahlen wären ein falsches Signal an die Wähler, die Gewählten müssten mit dem Ergebnis klarkommen, sagte der SPD-Parteichef, der in Begleitung von Generalsekretärin Katarina Barley nach Magdeburg gekommen war.

Die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und Grünen lehnen Teile der SPD bisher ab. Nach dem Wahldebakel solle sich die Partei in der Opposition neu aufstellen und eine Minderheitsregierung tolerieren, heißt es. Es gibt in der SPD Bestrebungen, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. „Wir wollen alle mit ins Boot nehmen“, sagte der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt. Das letzte Wort hat ein Parteitag am 23. April.

Kultusminister Stephan Dorgerloh sagte vor der Sitzung des Parteirates, das „nötige Gewitter“ habe sich etwas verzogen. Er sagte der Volksstimme: „Das musste rappeln.“
Parteirat und -vorstand traten innerhalb von nur fünf Tagen das zweite Mal zusammen. Auf der ersten Sitzung am Montag hatte die bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde nach massiver Kritik der Basis ihren Rückzug angekündigt. Sie verzichtete zudem auf ein mögliches Ministeramt in der neuen Regierung. Zur Sitzung am Freitagabend kam sie nicht.

Parteirat und -vorstand traten innerhalb von nur fünf Tagen das zweite Mal zusammen. Auf der ersten Sitzung am Montag hatte die bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde nach massiver Kritik der Basis ihren Rückzug angekündigt. Sie verzichtete zudem auf ein mögliches Ministeramt in der neuen Regierung. Zur Sitzung am Freitagabend kam sie nicht.

Sigmar Gabriel warb nach Teilnehmerangaben dafür, das Klima zu „entgiften“. Er kündigte finanzielle und strukturelle Unterstützung der Bundespartei an.

Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner sagte, er werbe für die Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition. Es müsse betont werden, was die Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren Positives erreicht habe. Auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Barth sieht das so. „Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte er.
Die momentane Lage der SPD dürfte den Druck auf Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erhöhen, den Sozialdemokraten mehr Zugeständnisse machen zu müssen, als es deren Wahlergebnis eigentlich zulässt – inhaltlich wie auch personell.

Nach der abendlichen SPD-Krisensitzung sagte der neue Fraktionschef Andreas Steppuhn: „Es war ein schwieriger Start in die Woche. Dieser Abend war ein klares Signal für Koalitionsverhandlungen.“ Am Tag zuvor hatte er gesagt: „Da sind viele Wunden entstanden.“ Viele SPD-Mitglieder seien enttäuscht, auch diejenigen, die ein Mandat verloren hätten. Es gebe nicht nur zwei Fronten. „Das ist sehr vielschichtig“, sagte Steppuhn.

Am Freitagmittag trafen sich fünf SPD-Politiker zu einer Art Friedensgipfel im Restaurant „Elbelandhaus“ in Magdeburg. Fraktionschef Andreas Steppuhn, Petra Grimm-Benne, Katja Pähle, Kultusminister Stephan Dorgerloh und Jörg Felgner schafften es bei der gut zweistündigen Zusammenkunft, gemeinsam neue Brücken zu bauen.

Neuer Landesvorsitzender soll der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka werden. Der 51-Jährige, der auch innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, erklärte am Abend seine Bereitschaft, den Parteivorsitz übergangsweise zu übernehmen.