Linke kritisiert hohe Rückforderungsquote

Magdeburg (dpa) l Die Linken-Landtagsfraktion hat die Rückforderungspraxis des Landes nach dem Hochwasser 2013 kritisiert. Die zuständige Investitionsbank (IB) habe inzwischen 29 Prozent der Hilfen für Wohneigentum komplett oder teilweise zurückgefordert, sagte der Abgeordnete Wulf Gallert am Donnerstag im Landtag. Dabei habe die Regierung den Betroffenen kurz nach der Flut unbürokratische und unkomplizierte Hilfe versprochen, auch ohne Belege. Jetzt würden hingegen Belege gefordert, kritisierte Gallert und fragte, wie das zusammenpasste.

Die unbürokratische Hilfe sei ausgereicht worden, doch es gehe um Steuergeld von Bund und Land, erwiderte Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU). Daher sei es nötig gewesen, die Verwendung zu prüfen. So seien Sachschäden, die von Versicherungen übernommen wurden, den Hilfen gegengerechnet worden. Zudem musste die IB Gelder auch zurückfordern, wenn der Empfänger den Schaden nicht belegen konnte. Die Bank habe nach dem Hochwasser umfassend beraten, wer unter welchen Bedingungen Hilfen bekommen könne, so Webel weiter.

Einer Antwort der Landesregierung – auf eine Anfrage der Linken – zufolge wurden fast 4300 Anträge für Schäden an Wohneigentum nach dem Hochwasser gestellt. Die meisten Meldungen kamen aus dem Salzlandkreis, dem Kreis Stendal und Anhalt-Bitterfeld.