Nach Unfall Debatte zu Jugendarrest für Schulschwänzer
Nach dem tödlichen Sturz einer Schulschwänzerin in Halle fordert die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt eine Sanktion beim Jugendarrest.
Magdeburg (dpa) l Vor dem Hintergrund des tödlichen Sturzes einer 15 Jahre alten Schulschwänzerin in Halle hat der Landtag über den Jugendarrest als Sanktion in solchen Fällen diskutiert. Die Linke fordert eine Abschaffung der Maßnahme. Der Arrest bringe nichts und habe keine erzieherische Wirkung, sagte Rechtsexpertin Eva von Angern am Donnerstag. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) warf der Linken vor, den aktuellen Vorfall für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
Die 15-Jährige war am 8. November vom Balkon gestürzt, als die Polizei sie abholen und in den Arrest bringen wollte. Das Amtsgericht Halle hatte den Jugendarrest wegen Schulschwänzens angeordnet. Die Polizei ermittelt, ob das Mädchen vom Balkon abgerutscht oder gesprungen ist. Die 15-Jährige war im Krankenhaus gestorben.
Tullner bezeichnete den Jugendarrest als "Ultima Ratio". Als letzte Möglichkeit müsse Schulschwänzen als Ordnungswidrigkeit und mit Arrest geahndet werden können. Davor gebe es an den Schulen aber zahlreiche andere Möglichkeiten, auf das Schwänzen zu reagieren. Im Vordergrund stünden pädagogische und erzieherische Mittel, betonte Tullner. Auch der Kontakt mit den Eltern werde frühzeitig gesucht.
Zum Jugendarrest komme es tatsächlich nur sehr selten, sagte der Minister. Im ersten Halbjahr 2018 gab es nach Angaben des Bildungsministeriums 44 Fälle. Tullner verwies darauf, dass bei der jüngsten Änderung des Schulgesetzes zudem ein Zwangsgeld als weitere Maßnahme vor dem Arrest eingeführt wurde.
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