Sachsen-Anhalts CDU gibt kein gutes Bild ab

Magdeburg l Die CDU hat die Kommunalwahlen gewonnen, zugleich aber schwere Verluste hinnehmen müssen. Volksstimme-Reporter Michael Bock sprach mit CDU-Generalsekretär Sven Schulze:

Herr Schulze, wie bewerten Sie das Ergebnis der CDU bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt?
Sven Schulze: Mit dem Ergebnis sind wir sehr unzufrieden. Das war ein knallharter Schuss vor den Bug. Im Landesvorstand haben wir Tacheles geredet. Gewonnen haben wir die Wahl nur dank unserer guten Köpfe vor Ort, nicht aufgrund der Performance der Partei.

Was sind die Konsequenzen?
Als Erstes muss unsere Kampagnenfähigkeit schonungslos und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten analysiert werden. Da gibt es Defizite. Grundsätzlich gilt: Wir alle, ich eingeschlossen, müssen besser werden. Ein solches Ergebnis bei der Landtagswahl im Jahr 2021 wäre eine Katastrophe.

Haben Landes- und Bundespolitik die Wählerentscheidungen bei den Kommunalwahlen beeinflusst?
Ja. Landes- und Bundespolitik schlagen auf die kommunale Ebene durch. Und in den Koalitionen in Magdeburg und Berlin läuft es nicht rund. Als Partei insgesamt geben wir momentan kein gutes Bild ab. So gewinnt man kein Vertrauen. Manchmal haben mir unsere kommunalen Wahlkämpfer leidgetan, weil sie sich am Wahlstand für Dinge rechtfertigen mussten, die sie nicht zu verantworten haben.

Welche Themen hat die CDU vernachlässigt?
Für viele Menschen steht das Thema Sicherheit an erster Stelle. Da haben etliche die AfD gewählt, weil man der Union als Partei scheinbar nicht zutraut, die Probleme vollständig zu lösen.

Und beim Thema Klimaschutz haben die Grünen der CDU das Wasser abgegraben. Was hat die Union hier falsch gemacht?
Der Klimaschutz ist zweifellos ein wichtiges Thema, das die Menschen umtreibt. Das zeigt sich in den Fridays-for-Future-Demos oder in Teilen des Videos des Youtubers Rezo, auf das wir keine vernünftige Antwort gegeben haben. Fakt ist aber auch: Das Thema Klimaschutz scheint in Sachsen-Anhalt – vielleicht anders als auf Bundesebene – nicht die entscheidende Rolle zu spielen. Sonst hätten die Grünen hier viel mehr abgesahnt.

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt viele Menschen. Die CDU ist die einzige Partei, die die Beiträge nicht abschaffen will. Bleibt es dabei?
Ja, unsere Position und unser Kompromissangebot an unsere Koalitionspartner sind bekannt. Und dabei bleibt es auch.