Scharfe Töne aus der CDU

Magdeburg l Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat Mitverantwortung für die schwere Wahlniederlage ihrer Partei in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern übernommen. „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch mitverantwortlich“, sagte sie am Montag am Rande des G-20-Gipfels in China.

In Merkels ferner Heimat Mecklenburg-Vorpommern war ihre Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mit 19 Prozent hinter die AfD (20,8%) auf Rang drei gerutscht. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit 1990. Dennoch wird die CDU voraussichtlich weiter mit in einer Regierung sitzen, die von der SPD (30,6%) geführt wird.

Klar sei, dass die schwere Niederlage vom Sonntag „was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“ habe, sagte Merkel. Sie halte „dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig“, denn die Bundesregierung habe 2015 mit einer liberalen Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung entsprochen. „Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz für diese Themen haben, obwohl wir schon sehr viel geschafft haben“, so Merkel.

Sachsen-Anhalts CDU-Spitze spricht sich für eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik aus. Landesvorsitzender Thomas Webel forderte, nordafrikanische Staaten endlich als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dadurch könnten strittige Verfahren an den Verwaltungsgerichten erheblich beschleunigt werden. „Wenn uns das nicht gelingt, werden wir noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben. Die Grünen sollten da in sich gehen.“

Eine Einstufung scheitert derzeit an einer Zustimmung grün mitregierter Länder im Bundesrat. Webel verwies darauf, dass weniger als ein Prozent nordafrikanischer Asylbegehren anerkannt würden. Zudem gebe es in dieser Migrantengruppe auffallend viele Probleme mit Übergriffen. „Die Täter missbrauchen unser Gastrecht.“

Webel fordert vom Bund zudem eine deutlich stärkere Unterstützung. „Länder und Kommunen tragen derzeit zwei Drittel der Kosten. Das zu ändern, ist unumgänglich.“

Landesvize André Schröder sieht vor allem drei Aufgaben: „Der Staat muss wissen, wer kommt; er muss entscheiden dürfen, wer bleibt; und er muss zurückschicken, wer gehen muss.“ Entscheidungen müssten unabhängig von der Not in der Welt und vom Wunschland der Einreisenden gefällt werden. Nötig seien Kontingente und Obergrenzen. „Wir müssen Antworten finden, auch in Bundesländern, in denen relativ wenige Ausländer leben. Das ist keine Phantomdiskussion. Die Menschen schauen über ihr Land hinaus.“

„Die Integration der Flüchtlinge wird schwerer, als sich das manch einer vorstellt“, bemerkte Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze. Und Landesvize Holger Stahlknecht meint: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Damit widersprach der Innenminister dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Im Frühjahr hatte die AfD auf ihrem Parteitag den Satz („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) als Teil ihres Parteiprogramms beschlossen. Dies löste eine harte Kontroverse aus. Kritiker mahnten, zwischen dem politischen Islam und der Religion zu unterscheiden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im Volksstimme-Interview: „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Soll Merkel zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antreten? Mit Ratschlägen halten sich die CDU-Spitzen zurück – allerdings ist auch keine uneingeschränkte Rückendeckung mehr erkennbar. Die Entscheidung „obliegt ihr selbst“, sagte Haseloff. Parteivize Schröder meinte: „Der Bundesparteitag Ende des Jahres ist der Punkt, an dem die Partei das klären muss.“ Landesvorsitzender Webel sagte: „Diskutieren kann man immer über alles. Aber ich will jetzt keine Debatte lostreten. Wir haben noch Zeit.“