Nein heisst Nein SPD-Frauen für schärferes Sexualstrafrecht
Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen am Freitag in Magdeburg eröffnet.
Magdeburg l Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) dringt auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sarah Schulze, ASF-Landesvorsitzende, sagte der Volksstimme: „Wir wollen, dass der Grundsatz ‚Ein Nein heißt ein Nein‘ gesetzlich verankert wird.“
Hintergrund ist, dass eine Vergewaltigung bisher nur dann zur Strafe gebracht werden kann, wenn sich das Opfer körperlich zur Wehr gesetzt hat. Eine rein verbale Ablehnung reicht nicht aus. „Bei einem Diebstahl würde diese Regelung bedeuten, dass eine Frau den Täter erst mit der Handtasche in die Flucht schlagen müsste, bevor der Dieb wegen Diebstahls verurteilt werden kann. Das ist irrsinnig und muss geändert werden“, sagte Schulze. Die schwarz-rote Bundesregierung berät aktuell eine Sexualstrafrechts-Verschärfung.
Laut einer aktuellen Umfrage ist eine große Mehrheit der Deutschen für die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" befürworten 86 Prozent der Befragten es, wenn das Sexualstrafrecht dahingehend verschärft wird, dass ein eindeutiges "Nein" des Opfers bei einer Vergewaltigung ausreicht, um den Täter zu bestrafen. Zehn Prozent der Befragten halten die bisherige Gesetzeslage für ausreichend.
Die ASF ist die größte politische Frauenorganisation Deutschlands. Sie setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der SPD und in der Gesellschaft ein. Der ASF gehören rund 250 000 Frauen an (Sachsen-Anhalt: rund 1500). Die Vereinigung führt an diesem Wochenende eine Bundeskonferenz in Magdeburg durch. Dabei sollen unter anderem thematische Schwerpunkte für das SPD-Bundestagswahlprogramm 2017 erarbeitet werden. Sarah Schulze fordert, dass Müttern für die Rente mit 63 künftig auch die Zeit des Mutterschutzes angerechnet wird (zwölf Wochen). Die 30-Jährige wirbt außerdem für ein Entgeltgleichheitsgesetz.
