Kanalbaubeiträge Neue Hoffnung
Der Schaden um Beiträge für Kanalbauten ist längst angerichtet. Eine anständige Lösung muss her.
Es ist der x-te Versuch einer Landesregierung, den Streit um Kanalbaubeiträge zu befrieden. Der erneute Anlauf ist löblich, da er den Gemeinden nun endlich die Freiheit gibt, die Kosten auf verträgliche Art einzutreiben; jedoch: Eine Friedensgarantie wird auch dieses Gesetz nicht bieten. Denn: Die groß angelegte und mit regierungsamtlichem Nachdruck versehene Abkassier-Aktion aus dem Jahr 2015 lässt sich nicht einfach ungeschehen machen. CDU und SPD hatten es 2014 in der Hand, ein bürgerfreundliches Gesetz zu beschließen. Sie hätten die Verjährungsfrist schon 2015 starten können, ja müssen – da die Verbände Zeit genug gehabt hatten, um für Kanäle aus den 90er Jahren die Rechnung zu legen. Doch diese Chance hat die damalige Koalition vertan.
Bleiben zwei Chancen. Zum einen, dass Gemeindevertreter und Bürgermeister ihre neue Freiheit nutzen und eine anständige Lösung finden. Und: Dass die Bürgerinitiativen mit ihrer Verfassungsklage in Karlsruhe Erfolg haben.
