Magdeburg l Gute Nachrichten für die ambulanten Pflegedienste im Land, die ihre Angestellten nach Tarif oder vergleichbaren Regelungen bezahlen: Sie bekommen von den gesetzlichen Krankenkassen künftig „deutlich mehr Geld“. Mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege wurde als erstes eine dementsprechende Vereinbarung geschlossen, die künftig zu einer deutlich besseren Bezahlung des Pflegepersonals führen soll. Die Verhandlungsergebnisse weisen „ein deutliches Plus zu den Vorjahren aus“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Nach Volksstimme-Informationen haben sich die Krankenkassen und die LIGA auf eine Preissteigerung von rund 10 Prozent geeinigt. Der Vertrag gilt rückwirkend zum 1. Juli für zwei Jahre und decke die Tarifentwicklungen bis Juni 2021 ab.

Alle zwei Jahre werden die Preise neu ausgehandelt, die die Pflegedienste für ihre Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen können. Die LIGA vertrat aktuell das DRK, die Diakonie, die AWO, den Paritätischen und die Caritas im Land. Erstmals seit 2004 hatte die AOK federführend für alle gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt die Vertragsgespräche geführt.

Zum Hintergrund erklärte die AOK, dass bislang beispielsweise die Wundversorgung oder die Medikamentengabe für alle Pflegedienste im Land gleich vergütet worden seien. Die Löhne der Angestellten jedoch fielen von Dienst zu Dienst recht unterschiedlich aus. Nach Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes zu Beginn des Jahres zahlt sich eine Tarifbindung nunmehr für die Arbeitgeber aus, betonen die Vertragspartner. Den Krankenkassen sei wichtig, dass höhere Vergütungen auch tatsächlich bei den Angestellten der Pflegedienste ankommen, betont Cornelia Schulz, Leiterin des Geschäftsbereichs Pflege in der AOK Sachsen-Anhalt. Die LIGA habe dies – wie gesetzlich vorgeschrieben – transparent nachgewiesen, „damit konnten wir einer deutlichen Erhöhung der Vergütung zustimmen“. Die Kassen würden sich wünschen, dass sich alle Pflegedienste im Land an einen Tarif oder eine vergleichbare Regelung binden. Damit wäre Transparenz geschaffen und die Kassen würden im Gegenzug sicherstellen, dass Pflegedienste ihre Angestellten angemessen bezahlen. „Allein innerhalb eines Jahres würden wir als AOK Sachsen-Anhalt dafür rund 20 Millionen Euro mehr ausgeben“, stellt Schulz in Aussicht. Hinzu kämen noch die Mittel der anderen gesetzlichen Krankenkassen.

Verhandlungen mit privaten Anbietern stocken

Der Fingerzeig geht in Richtung private Anbieter. Die Verhandlungen mit dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe in Magdeburg (VDAB) sind festgefahren. Die AOK bemängelt vor allem die fehlende Transparenz bei den Lohnzahlungen. Aus Sicht des VDAB indes sind die vorgeschlagenen Vergütungen für die privaten ambulanten Pflegedienste nicht kostendeckend. Von „Preisdumping“ ist die Rede. „Das Verhandlungsgebaren der Krankenkassen ist in unseren Augen vollkommen überzogen und hat den Versorgungsauftrag gar nicht mehr im Blick“, bemängelt VDAB-Geschäftsstellenleiterin Gisela Gerling-Koehler. Die Preissteigerung in der häuslichen Krankenpflege lag beim VDAB für das Jahr 2018 bei null Prozent. 2019 wurden diese Preise um 1,5 Prozent angehoben, macht Gerling-Koehler deutlich: „Bei der LIGA macht es vielleicht die Masse, aber wir vertreten die privaten, eher kleinen Pflegedienste. Und die können bei dem niedrigen Vergütungs-Niveau keine besseren Löhne zahlen, selbst wenn sie es wollten.“