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Neues Gesetz Fußfessel soll Gefährder überwachen

Extremistische Gefährder sollen künftig mit Fußfesseln überwacht werden können. Die Neuregelung sorgt in Sachsen-Anhalt für Streit.

01.02.2017, 23:01

Magdeburg/Berlin l Extremistische Gefährder sollen in Deutschland zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) billigte am Mittwoch das Bundeskabinett. Auf die Neuregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. „Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern“, sagte der Minister in Berlin. Da die meisten Gefährder allerdings nicht dem Bundes-, sondern Landesrecht unterliegen, appellierte de Maizière an die Länder, die nun im BKA-Gesetz veränderte Formulierung auch in Landesrecht zu überführen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sagte: „Eine alleinige Regelung im BKA-Gesetz bliebe ein stumpfes Schwert, über welche sich die Gefährder kaputtlachen würden.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte: „Sofern eine Abschiebehaft rechtlich nicht möglich ist, bedarf es des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln.“ Die Überwachung per Fußfessel soll noch vor Juli in das Landes-Polizeigesetz geschrieben werden.

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt droht dabei allerdings ein Konflikt mit dem Koalitionspartner. Denn die Grünen lehnen die Fußfessel ab. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher, sagte, zuvor müssten mildere Mittel wie die Observation von Gefährdern oder Meldeauflagen angewandt werden. „Eine elektronische Fußfessel verhindert keinen Terroranschlag“, so Striegel.

Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Überwachung von Menschen, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte. Die mit einer Satelliten-Ortung ausgestattete Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein Gebiet verlässt.

Die Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel behält alle Fußfesselträger im Blick. Bundesweit tragen derzeit 88 aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher ein solches Gerät. Künftig soll es auch potenzielle Terroristen überwachen. In Deutschland werden rund 550 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, in Sachsen-Anhalt weniger als eine Handvoll.

Erst am Mittwoch hatte die Polizei in Hessen einen mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen. Der 36 Jahre alte Tunesier soll für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben und an Anschlägen in Tunesien beteiligt gewesen sein.