Noch immer Hängepartien bei Top-Jobs in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Naumburg/dpa - Generalstaatsanwalt, Landesdatenschützer, Gleichstellungsbeauftragte - mehrere Top-Positionen in Sachsen-Anhalt sind seit Langem vakant und warten auf die Neubesetzung. Die Gründe für die Hängepartien sind ganz unterschiedlich - mal ist es eine Konkurrentenklage, mal eine fehlende Ausschreibung und hinter dem fehlenden obersten Datenschützer steht ein Debakel im Landtag.

Im Mai 2020 war Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad nach fast 20 Jahren in den Ruhestand gewechselt. Nachfolgerin sollte nach dem Willen der Landesregierung die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer werden, die derzeit die Staatsanwaltschaft in Halle führt. Eine unterlegene Kandidatin klagte gegen diese Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht stoppte die Besetzung im einem Beschluss von Ende März 2021 und forderte ein Nacharbeiten bei den dienstlichen Beurteilungen.

Nun heißt es aus dem Justizministerium, das Verfahren zur Besetzung der Behördenleitung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg laufe. „Es ist zum aktuellen Stand nicht zu benennen, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird.“ Die Generalstaatsanwaltschaft werde als vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Land amtierend und ohne Einschränkungen von der Ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts geführt. Die Behördenleiterstelle solle „so schnell, wie es im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich ist“ besetzt werden, so das Justizministerium.

Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ist Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer Harald von Bose vor einem Jahr in den Ruhestand gegangen. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 gescheitert, weil die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit selbst bei einem dritten Wahlgang nicht zustande kam. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.

Die Personalie soll nun laut Vertretern der schwarz-rot-gelben Koalition im ersten Quartal 2022 geklärt werden. Der Landtag hatte die vakante Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten im Sommer 2020 öffentlich ausgeschrieben, erklärte eine Sprecherin. Im November 2021 seien die Fraktionen über die Bewerbungen informiert worden.

Nach fast zehn Jahren Unterbrechung hatte Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 wieder eine Landesgleichstellungsbeauftragte bekommen - Andrea Blumtritt wechselte zum 1. November nach Sachsen. Eine Nachfolge leitete das zuständige Justizministerium nicht in die Wege. Nach der Landtagswahl wechselte das Thema Gleichstellung zum Sozialministerium.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden die Stelle alsbald richtig ausschreiben.“ Sie hoffe, dass die Stelle spätestens im Frühjahr besetzt werden könne. Als Ziel benannte sie eine gute und moderne Gleichstellungspolitik, die verbunden sein soll mit den Aufgaben einer Antidiskriminierungsbeauftragten.