Norbert Röttgen: „CDU muss im Osten präsenter werden“
Norbert Röttgen will als CDU-Vorsitzender die Klimapolitik und Digitalisierung voranbringen.
Mitten im Lockdown die Wahl eines CDU-Chefs: Passt das? Sollte nicht erst die Pandemie entschieden bekämpft und dann der Parteitag durchgezogen werden?
Das wird ein Parteitag, wie es ihn noch nie gegeben hat. Die Delegierten versammeln sich nicht, sondern sind vom Büro oder von zu Hause digital dabei. Es folgt eine Briefwahl, um das Ergebnis rechtssicher zu machen. Ich finde, damit zeigen wir: Demokratie ist anpassungsfähig, das demokratische, das politische Leben ist – streng angepasst an die Corona-Regeln – trotzdem möglich.
Ist eine Verlängerung des Lockdowns bei der gegenwärtigen Infektionslage richtig oder falsch?
Eine Verlängerung ist unausweichlich. Sie ist durch ein Ziel geboten, nämlich das Virus und damit die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Wenn wir da nicht konsequent sind, werden die Schäden umso größer.
Blickpunkt Schulen: Die Schüler aller Klassenstufen könnten schlimmstenfalls ein Jahr verlieren. Ist das gerechtfertigt?
Wir haben drei Kinder, meine Tochter macht jetzt Abitur. Ich erlebe und erleide es also in der Familie mit, wie viele andere Familien auch. Die Politik in den Bundesländern hat versucht, soweit es geht, Schulunterricht aufrechtzuerhalten. Allerdings ist der Rückstand der Schulen in der digitalen Ausbildung in der Pandemie schmerzhaft überdeutlich geworden. Es ist eines der krassesten Beispiele dafür, dass Deutschland in der Digitalisierung weit zurückhängt. Dabei geht es um die Chancen unserer Kinder. Auch deshalb müssen wir hier dringend aufholen.
Da sind wir beim Profil der drei Bewerber um den Vorsitz: Friedrich Merz ist Wirtschaftsliberaler, Armin Laschet sieht sich als Sachwalter der Merkelianer. Was gilt für Sie: Schwarz-grüner Digitalisierungsmotor?
Ich vertrete kein Lager in der Partei. Daher glaube ich, dass ich wirklich integrieren kann. Außerdem hat mir die Erfahrung der letzten Wochen und Monate gezeigt, dass ich auch neue Wählerinnen und Wähler für die CDU gewinnen kann, da ich Themen, die für eine moderne Gesellschaft entscheidend sind, besetze, ernst nehme und voranbringen will – von Klima bis Digitalisierung.
Am Horizont erscheinen nun schon die Kostenberge der Corona-Bewältigung. Wird Deutschland Schulden bis alle Ewigkeit machen müssen, egal, Hauptsache die Gesellschaft läuft wieder?
Nein, überhaupt nicht egal, auch wenn unser Schuldenstand geringer ist als nach der Weltfinanzkrise, weil wir gut gewirtschaftet haben. Es gibt nur einen Weg aus der Krise heraus: Wirtschaftliches Wachstum. Das müssen wir jetzt vorbereiten, indem wir die richtigen Weichen dafür stellen. Dann werden wir auch die öffentlichen Haushalte wieder konsolidieren können.
Was wären die richtigen Weichenstellungen?
Das Wachstum selbst entsteht in der Wirtschaft. Die wichtigsten Weichen, die der Staat stellen kann, sind Bildung, Ausbildung und Infrastruktur. Dazu kommen finanzielle und bürokratische Entlastungen unserer mittelständischen Unternehmen, um ihnen Luft zum Atmen zu geben.
Sie haben auch versucht, im Osten zu punkten. Favorit ist dort Friedrich Merz, der mehr als konservativer Bewahrer denn als mutiger Modernisierer gilt. Wie erklären Sie sich das?
Im Zuge meiner vielen Veranstaltungen mit der Parteibasis habe ich festgestellt, dass in den Ländern bei der Unterstützung der Kandidaten einiges in Bewegung geraten ist. Auch in den östlichen Bundesländern gibt es ausdrückliche Unterstützung und Sympathie für mich – was mich sehr freut! Ich denke, dass ein beachtlicher Teil der Delegierten sich vorstellen kann, mich zu wählen. Unabhängig davon steht für mich fest: Die gesamte CDU muss im Osten präsenter werden. Wenn ich gewählt werde, wird für mich die stärkere Präsenz der gesamten CDU im Osten ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden. Auch 30 Jahre nach der Einheit müssen wir wieder mehr miteinander sprechen und solidarisch sein.
In Sachsen-Anhalt und anderen Ost-Ländern spielt die Abgrenzung gegen die AfD eine große Rolle. Da ist von Brandmauern die Rede. Für wie wichtig halten Sie diese?
Wir müssen ganz klar darin sein, dass und wieso mit der AfD keine Kooperation infrage kommt. Grund dafür ist, dass die AfD ganz bewusst mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeitet und die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern einkalkuliert. Politik der AfD ist, die Institutionen unseres Rechtsstaates zu schwächen und lächerlich zu machen, um damit unsere Demokratie zu treffen. Zugleich ist aber auch klar, dass sich die CDU ihre eigene Politikfähigkeit nicht von anderen Parteien definieren lässt. Wir müssen die Gründe erkennen und bekämpfen, warum sich Menschen von den einfachen und falschen Antworten der AfD verführen lassen. Wir müssen den Menschen die besseren Antworten geben. Wir müssen die Probleme konkret ansprechen und wirksame Lösungen anbieten – sonst fühlen sich die Menschen im Stich gelassen.
Sie haben sich insbesondere mehr Verantwortung für Frauen in der CDU auf die Fahnen geschrieben. Warum?
Als Volkspartei müssen wir in der CDU die Realität in der Gesellschaft widerspiegeln, und diese besteht je zur Hälfte aus Frauen und Männern. Gremien und Ämter in der Partei sollen daher gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein. Ich halte das für die wichtigste Einzelmaßnahme bei der Modernisierung innerhalb der CDU. Darum freue ich mich, dass so viele Frauen aus ganz Deutschland Teil meines Teams sind.
Sie waren der Erste, der sich für eine Entkopplung von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur ausgesprochen hat, Merz ist gefolgt. Heißt das freie Bahn für Markus Söder?
Meine Haltung zu der Frage bleibt die gleiche wie bereits vor einem Dreivierteljahr: Es ist zunächst Selbstverständnis der CDU und ihres Vorsitzenden, auch die Kanzlerkandidatur zu wollen und zu können. Das gehört zum CDU-Vorsitzenden dazu. Dass wir als Union die Bundestagswahl in diesem Jahr gewinnen, ist jedoch von überragender Bedeutung. Darum geht es nicht um das Ego der Parteivorsitzenden von CDU und CSU, sondern um die beste Aufstellung in der Union für die Wahl. Hier werden sich Markus Söder und ich – so ich Vorsitzender werde – einordnen. Wir werden gemeinsam einen Vorschlag machen.
Glauben Sie, dass im Zuge der Zergliederung des deutschen Parteiensystems die Debatten innerhalb der Union auch zu einem Zerfallsprozess der Partei führen können?
Dass die Union im Innern selbst zusammenhält, ist Voraussetzung dafür, dass sie die Volkspartei in Deutschland bleibt. Das ist nicht garantiert und muss das oberste Ziel der CDU sein. Weil ich kein Lager in der CDU vertrete und über traditionelle Wähler hinaus ausgreifen kann, glaube ich, dass ich einen Beitrag für den inneren Zusammenhalt leisten kann und dafür, dass wir Volkspartei im ganzen Land bleiben.
Sie sind ausgewiesener Außenpolitiker. Was haben Sie beim jüngst endgültig vollzogenen Bruch Großbritanniens mit der EU empfunden?
Der EU-Austritt Großbritanniens stimmt mich traurig, weil ich eine enge Verbindung zu dem Land, der Sprache und den Menschen dort habe und es immer als starken Teil Europas angesehen habe. Aber der Brexit ist eine Realität, die zu akzeptieren ist. Jetzt besteht gerade auch für uns Deutsche die Aufgabe, ein Verhältnis mit Großbritannien neu zu schaffen, das so eng wie möglich ist – und zwar in der Begegnung der Menschen, kulturell und gesellschaftlich, aber auch und vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Es soll eben nicht zu einem Bruch in den deutsch-britischen Beziehungen kommen.
Glauben Sie, dass der neue US-Präsident Joe Biden am 20. Januar vereidigt und von der Gesellschaft als solcher anerkannt wird?
Die Vereidigung steht außer Frage. Allerdings bleibt das Land tief gespalten. Indem er Joe Bidens Wahlsieg noch immer nicht anerkennt, gießt der abgewählte Präsident Donald Trump vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch zusätzlich Öl ins Feuer. Dem Hass im politischen System entgegenzutreten, wird die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten sein. Wahrscheinlich wird es mehr als einer Amtszeit eines Präsidenten bedürfen, um das amerikanische Volk wieder politisch zu versöhnen.
Versöhnliche Signale wären aus deutscher Sicht im Verhältnis zu China und Russland hilfreich. Sehen Sie Chancen?
Ich bin für ein kooperatives Verhältnis mit China und Russland. Aber gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass eine solche Zusammenarbeit mit beiden Ländern nur aus einer Position der eigenen Stärke möglich ist. Weder China noch Russland honorieren Schwäche.
Sollten Sie nicht CDU-Vorsitzender werden – wo sehen Sie künftig Ihren Platz?
Dann stehe ich bereit, in der Mannschaft der CDU für den Wahlsieg zu kämpfen und der Partei und dem Land zu dienen.
