NPD-Verbot Geldhahn soll zugedreht werden
Der Bundesrat will verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD finanziell trockenlegen. Politiker aus Sachsen-Anhalt freut die Entscheidung.
Magdeburg/Berlin l Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig keine staatlichen Gelder mehr bekommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einstimmig einer entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, können danach künftig von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden. Darüber entscheiden muss – wie beim Parteienverbot – das Bundesverfassungsgericht.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindliche Partei bezeichnet und gleichzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Finanzierung solcher Parteien zu stoppen. Auch vor diesem Hintergrund ist es konsequent, die gesetzliche Grundlagen entsprechend zu ändern. Ich wäre froh, wenn verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt würden.“
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Es wäre jetzt ein gutes Signal, wenn alle drei Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat – ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten würden.“ Er hoffe, dass dies zu Beginn der neuen Wahlperiode des Bundestags geschehe.
„Die Möglichkeit, unterhalb des Parteiverbots weitere abgestufte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien vorzusehen, haben wir schon lange eingefordert und auch im Bundesrat unterstützt“, betonte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Mit dem Gesetz sei nun die Grundlage dafür gelegt.
Die NPD hat bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, weil sie nicht verboten ist. 2016 bekam die rechtsextreme Partei etwa 1,14 Millionen Euro.
In Sachsen-Anhalt sitzen derzeit laut Innenministerium 21 NPD-Mitglieder in kommunalen Parlamenten. Dem Verfassungsschutz zufolge sind 220 Menschen im Land in der rechtsextremen Partei.
