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Innenminister hält trotzdem am geplanten Verbotsantrag fest NPD-Landesverband verliert seine Basis

Von Matthias Fricke 05.01.2013, 02:34

Magdeburg l Nach den Beobachtungen von Sachsen-Anhalts Verfassungsschützern verliert die NPD im Land immer mehr an Bedeutung. Die Zahl der Kreisverbände mit seinen insgesamt 250 Mitgliedern ist in den vergangenen Jahren auf 11 geschrumpft. Stützpunkte der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, gebe es nur noch drei im Land.

Der Leiter des Verfassungschutzes Jochen Hollmann sagte gegenüber der Volksstimme: "Die NPD taugt für die rechtsradikalen Kräfte offensichtlich nicht mehr als große Bühne." Bisherige Protagonisten haben sich vom Landesverband bereits abgewendet.

So sieht es auch Rechtsextremismus-Experte vom Verein Miteinander David Begrich: "Die Neonazis sind auf die NPD als Sprachrohr und Bindeglied nicht mehr angewiesen. Das angestrebte Verbotsverfahren wäre deshalb ohnehin ein Placebo." Die Freien Kräfte und Kameradschaften seien seiner Meinung nach ein viel größeres Problem.

Zu der Erkenntnis seines eigenen Verfassungschutzes, dass der Landesverband der NPD auch ohne Verbot in die Bedeutungslosigkeit abgleitet, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Das zeigt, dass wir bisher gute Arbeit geleistet haben. Wir werden aber an dem Verbotsverfahren festhalten." Der Bundesrat werde es vermutlich im Sommer einreichen. Seite 3 und 5