OB-Wiegand: Polizei hat alles richtig gemacht

Halle (dpa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Sicherheitskräfte nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt in Schutz genommen. "Die Polizei hat aus meiner Sicht verantwortungsvoll gehandelt und in dieser Extremsituation alles richtig gemacht", sagte er am Dienstag in Halle. Zuvor hatte es unterschiedliche Aussagen zu früheren Schutzmaßnahmen für die Synagoge gegeben.

Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, er könne nachweisen, dass man keine Bitte um Schutz ausgeschlagen habe. Stahlknecht will sich so schnell wie möglich mit der Jüdischen Gemeinde treffen, um sich über die unterschiedlichen Einschätzungen zu unterhalten.

Wiegand sagte: "Der Terroranschlag hätte in jeder anderen Stadt stattfinden können." Er kündigte an, den Kampf gegen Judenhass in der Stadt zur Chefsache zu machen. Um ihre Mitarbeiter in solchen Lagen besser zu schützen, werde außerdem die Alarmordnung der Stadt um das Stichwort Terror ergänzt. Bislang gebe es keine konkreten Anweisungen, wie sich die Mitarbeiter der Stadt in solchen Situationen verhalten müssten. Dies betreffe etwa Anweisungen, wenn Mitarbeiter Gebäude nicht mehr verlassen dürfen.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am vergangenen Mittwoch versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als das misslang, erschoss er eine Passantin sowie einen Mann in einem Dönerladen. Der 27-jährige Deutsche hat die Tat gestanden und sitzt in Untersuchungshaft. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an.