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Fördermittel Oberste Priorität

Im Zeitalter der Digitalisierung hapert es in Sachsen-Anhalts Verwaltung am Datenaustausch.

24.07.2017, 23:01

Wer Fördermittel verteilt, muss auch Empfänger und Einsatz der Gelder vernünftig erfassen. Was eigentlich klar sein sollte, wird in Sachsen-Anhalt nicht mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt. Das ist verheerend.

Bereits zwei schwarz-rote Landesregierungen sind in den vergangenen Jahren an dem Ziel gescheitert, eine zentrale Förderdatenbank einzurichten. Für Schwarz-Rot-Grün muss das Projekt deshalb oberste Priorität haben. Es kann nicht sein, dass die Minister bei der Übergabe von Schecks landesweit freundlich in die Kameras lächeln, aber intern niemand einen Gesamtüberblick hat, wer die Gelder bekommt.

Während die Politik von Industrie 4.0 spricht, werden eigene Förderprogramme händisch mit Excel-Tabellen gepflegt. Im Zeitalter der Digitalisierung hapert es in der Landesverwaltung am Datenaustausch. Das ist skurril. Wer so agiert, verschleudert Kapazitäten – und macht es Betrügern unnötig leicht, öffentliche Gelder zu missbrauchen.