Redefreiheit oder Holocaustvergleich? Organstreit um AfD-Abgeordneten: Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht
Bei der Landtagssitzung im Februar 2022 sorgte der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider mit seinem Redebeitrag für Empörung. Warum jetzt ein sogenannter "Organstreit" vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt wird, erfahren Sie hier.
Magdeburg/Dessau-Roßlau - Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau muss am 3. Juli in mündlicher Verhandlung darüber entscheiden, ob ein Ordnungsruf (offizielle Ermahnung zur Disziplin, Zurechtweisung eines Versammlungsteilnehmers durch den Vorsitzenden), den der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider im vergangenen Jahr vom Landtagsvizepräsidenten Wulf Gallert (Linke) erhalten hat, rechtens war oder dadurch – wie es Tillschneider moniert – sein Recht auf parlamentarische Redefreiheit verletzt wurde.
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