Schwesig wirft Hirte Amtsmissbrauch vor

Schwerin (dpa) l Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die SPD-Schelte des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf zurückgewiesen und ihm Missbrauch seines Amtes vorgeworfen. "Herr Hirte sollte die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vertreten und sein Amt nicht für parteipolitische Attacken missbrauchen", sagte die SPD-Vizevorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist bislang nicht erreicht worden. Es nützt nichts, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Augen vor dieser Tatsache verschließt."

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Landesvorsitzender ist, hatte der SPD vorgeworfen, "nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss" und kein wirkliches Verständnis für die Ostdeutschen insbesondere auf dem Land zu haben.

Schwesig wies auf die Pläne ihres Parteifreundes, Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine Grundrente zugunsten langjähriger Beitragszahler oberhalb der Grundsicherung hin. "Gerade von der Grundrente werden viele Rentnerinnen und Rentner im Osten profitieren. Die Löhne lagen hier insbesondere in den Jahren nach der Deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss am Ende eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt."