Schifffahrt auf Elbe und Kanälen: Minister Webel lehnt Reformvorschlag des Bundes ab "Osten verkommt zum Niemandsland"
28.06.2012, 05:16
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Binnenschifffahrt umkrempeln: Weniger Behörden, mehr Investitionsmittel für Flüsse und Kanäle im Westen. Die Zukunft von Elbe und Saale sind weiter offen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister ist zutiefst enttäuscht.
Magdeburg l "Wenn diese Reform so umgesetzt wird, verkommt der Osten Deutschlands - zumindest was die Binnenschifffahrt angeht - zum infrastrukturellen Niemandsland", grollte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gestern, als er die neueste Botschaft aus Berlin vernahm. Dort hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer seine neuesten Pläne für die Neuordnung der Wasserstraßen und deren Behörden vorgelegt.
- Magdeburg behält sein Wasser- und Schifffahrtsamt; bundesweit werden 19 der 53 Behörden dicht gemacht. Magdeburg erhält sogar mehr Elbekilometer als bislang unter seine Obhut, verliert aber die Zuständigkeit für das bedeutsame Magdeburger Wasserstraßenkreuz.
- Für die Flüsse Elbe und Saale gibt es trotz mehrfacher Ankündigungen immer noch keine Aussage, wie es mit dem Bau von Buhnen und der Errichtung eines Saaleseitenkanals weitergeht. Ohne diese Investitionen aber ist die Binnenschifffahrt in der Saale praktisch unmöglich und in der Elbe äußerst erschwert.
- Die Kanäle in Richtung Berlin und an die polnische Grenze sind nur als zweit- und drittrangig eingestuft worden. Ohne Ausbau, so befürchtet es die Branche, werde es aber nicht zu einer nennenswerten Verlagerung von Gütertransporten kommen.