Corona-Einigung folgenlos für Sachsen-Anhalt

Berlin (dpa) l Die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte zur Eindämmung des Coronavirus haben laut Landesregierung zunächst keine Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. "Momentan betrifft die Einigung Sachsen-Anhalt nicht", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur nach den achtstündigen Verhandlungen am späten Mittwochabend. "Aber falls wir diese kritischen Marken überschreiten sollten, haben wir jetzt ein Instrumentarium, das einheitlich gilt in Deutschland." So weit müsse es aber gar nicht erst kommen. "Wir haben es jeden Tag selbst in der Hand, das zu vermeiden", sagte der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition.

Die Länderchefs hatten sich im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine erweiterte Maskenpflicht geeinigt. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen. In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern außerdem künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Ab diesem Wert dürfen sich künftig auch nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert. Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden. Die Frage der umstrittenen Beherbergungsverbote wurde hingegen vertagt.

Sachsen-Anhalt ist trotz gestiegener Infektionszahlen noch weit von diesen Werten entfernt. Der am stärksten betroffene Kreis, Halle, hat laut Landesregierung derzeit etwa 23 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Damit das so bleibt, rief Haseloff die Amtskollegen auf, die Regeln "knallhart und stringent" durchzusetzen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, breiten sich die Hotspots so schnell und breit aus,die Dämme irgendwann nicht mehr halten können", sagte Haseloff. Die Einigung sei daher ein Erfolg.

Der CDU-Politiker betonte die Bedeutung der Mobilität bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus in Deutschland. Die meisten der vergleichsweise wenigen Infektionen in Sachsen-Anhalt gingen auf Reisende aus dem In- und Ausland zurück, sagte der Regierungschef.

Er sprach sich für eine Regelung aus, die möglichst in den Hotspots und nicht in den Zielgebieten der Reisenden greift. Sachsen-Anhalt sei auf die Disziplin der Länder mit vielen Infektionen angewiesen. "Momentan ist der Erfolg der anderen, in den Hotspots, entscheidend dafür, dass wir unsere Lage weiterhin so gut im Griff behalten."

Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, für den 1. November angekündigte Lockerungen der Corona-Regeln möglicherweise zunächst auszusetzen. Ursprünglich sollten Diskotheken dann wieder öffnen dürfen und die Höchstzahl an Teilnehmern für private Feste von 500 auf 1000 steigen. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen will die Regierung das nun aber überdenken. Eine Entscheidung soll bis zum kommenden Dienstag fallen.