Umständliche Genehmigung für Behinderte

Magdeburg (dpa) l Behindertenparkplätze zu nutzen sollte aus Sicht der Linken für die Betroffenen mit weniger Aufwand möglich sein. Genehmigungen müssten schneller und unbürokratischer vergeben werden, forderte Sozial-Expertin Monika Hohmann. "Es gibt genügend Parkplätze, aber sie sind oft leer", kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Derzeit müsse die Berechtigung für solche Parkplätze aufwendig über die Pflegekasse beim Landesverwaltungsamt beantragt werden. "Das dauert oft viel zu lange", sagte Hohmann. Unkomplizierte Ausnahmeregelungen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden – bis vor kurzem noch möglich – gebe es nicht mehr. "Begründet wurde das mit einer geringen Zahl von Plätzen."

Dieses Argument will Hohmann nicht gelten lassen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums gibt es derzeit 2710 Behindertenparkplätze in Sachsen-Anhalt. 741 davon sind personengebunden, 1969 frei verfügbar. In den vergangenen drei Jahren wurden allerdings immer weniger Genehmigungen erteilt. 2015 waren es noch 2638, im vergangenen Jahr nur noch 2402.

Am Verfahren solche Parkplätze nutzen zu dürfen, hat sich dem Ministerium zufolge aber nichts geändert. Das Prozedere sei seit Jahren das Gleiche, sagte ein Sprecher. Zuständig für die Genehmigungen seien Landkreise und kreisfreie Städte. Die Erlaubnis wird fast immer befristet für maximal fünf Jahre erteilt. Die Zahlen umfassen sowohl Neuerteilungen als auch Verlängerungen von bereits in den Vorjahren genehmigten Anträgen.

Hohmann will das Thema im Sozialausschuss des Landtags zur Sprache bringen. "Wir müssen uns genau anschauen, was wir tun können." Neben einer Bundesratsinitiative müsse man auch auf Landesebene aktiv werden. Manche Betroffene würden schon gar keinen Antrag mehr stellen, weil sie das aufwendige und langwierige Verfahren scheuten.

Der Landtag bekomme immer wieder Petitionen zu dem Thema, sagte Hohmann. Häufig könne bei einem Vor-Ort-Termin gemeinsam mit der zuständigen Behörde eine Lösung gefunden werden. Das zeige, dass Erleichterungen möglich seien.