Parlament im Krisenmodus: Politik an neuen Orten

Magdeburg (dpa/sa) - Zwei Monate nachdem das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt durch das neuartige Coronavirus nahezu zum Erliegen kam, kehrt das Land langsam in eine Art Normalität zurück. Jedenfalls dort, wo man Abstand zueinander halten und große Gruppen vermeiden kann. Ein Parlament ist eigentlich kein solcher Ort - doch auch der Landtag muss sich überlegen, wie er mit der neuen permanenten Gefahr durch das Virus umgehen kann.

Andere Bundesländer haben ihr neues Format schon gefunden: Der bayerische Landtag kam mit deutlich weniger Abgeordneten zusammen, das Thüringer Landesparlament verlegte sich auf ein anderes, größeres Gebäude. Beides scheint für Sachsen-Anhalt derzeit nicht infrage zu kommen. Stattdessen tagen die Abgeordneten mit Mundschutz und sitzen zum Teil auf den Besuchertribünen, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann.

Die Mikrofone sind in Folie eingewickelt, das Rednerpult wird nach jedem Beitrag desinfiziert. Die Ausschüsse des Parlaments tagen neuerdings auch im Plenarsaal, der dafür umgebauten Kantine und dem Fraktionssaal der CDU, dem größten im Landtag. Experten werden teilweise per Video zugeschaltet.

Insgesamt habe sich das Parlament nach zwei Monaten Corona-Betrieb ganz gut in die neuen Gegebenheiten eingefunden, sagte Parlamentssprecherin Ursula Lüdkemeier. "Die Verlegung in andere Gebäude ist zwar noch nicht ganz vom Tisch, aber zumindest erstmal in der Schublade." Als alternativer Tagungsort wurden unter anderem Sportstadien diskutiert. Die einzig ernstzunehmende Alternative sei aber die Messe in Magdeburg, sagte Lüdkemeier. Die Idee sei im Ältestenrat jedoch zunächst nicht weiterverfolgt worden.

Eine überparteiliche Arbeitsgruppe, bestehend aus Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, soll am 8. Juni erstmals zusammenkommen und Konzepte ausarbeiten, wie es weiter geht. Für die Linke ist das Stefan Gebhardt. Eine Verlegung des Landtags etwa in die Messe Magdeburg lehnt seine Fraktion ab. Das sei zu teuer und - anders als im Erfurter Landtag - auch nicht nötig. Das Magdeburger Parlamentsgebäude sei nämlich deutlich größer als das in Erfurt. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Parlament auch in Pandemie-Zeiten relativ normal arbeiten könne.

Auch eine Verringerung der Abgeordnetenzahlen lehnt der Linken-Politiker ab. "Ich sehe das kritisch, weil es in das freie Mandat eingreift." Niemand habe das Recht, zu entscheiden, welcher Abgeordnete noch zu den Sitzungen kommen darf und welcher nicht, sagte Gebhardt. Dennoch müsse sich die Arbeitsgruppe überlegen, wie das Parlament arbeits- und beschlussfähig bleibt, wenn die Parlamentarier etwa unter Quarantäne gestellt würden. Denkbar wären laut Gebhardt etwa Sitzungen und Abstimmungen per Videoschalte.