Lischka: "AfD ist eine Partei der Angsthasen"

Magdeburg l Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) fordert, dass ein Teil der AfD, die Patriotische Plattform, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. „Die Patriotische Plattform strebt einen Schulterschluss mit der Identitären Bewegung an“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion in einem Volksstimme-Interview. „Das ist nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden eine rechtsextremistische Organisation. Deshalb müssen sich unsere Verfassungsschutzämter schon die Frage gefallen lassen, warum sie über Jahre hinweg die Linke beobachtet haben, aber jetzt nicht die Teile der AfD, die die rechten Schmuddelecken ausweiten. Sollte das dauerhaft so weitergehen, müssen sich die Verfassungsschutzbehörden den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit zweierlei Maß messen.“

Das Bild der AfD in Sachsen-Anhalt werde derzeit durch zwei Faktoren bestimmt. Auf der einen Seite sei eine interne Zerstrittenheit, eine Meuterei gegenüber Herrn Poggenburg (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, Anm. d. Red.) offensichtlich. Lischka: „Ich lehne es entschieden ab, dass Poggenburg Landtagsvizepräsident wird. Die Problemfälle der AfD dürfen nicht auf Steuerzahlerkosten entsorgt werden.“

Zum zweiten setze die AfD auf gezielte Provokationen im Parlamentsbetrieb. „Die Partei hat selbst schon gesagt, dass sie nicht gewillt ist, eigene Konzepte vorzulegen“, sagte Lischka. „Die anderen Parteien müssen lernen, mit diesem Klamauk gelassener umzugehen und die AfD entlarven als das, was sie ist: Eine Partei, der es nur gelingt, Ressentiments zu schüren und Gräben aufzureißen gegenüber allen, die nicht in ihr Weltbild passen – von Europäern bis Flüchtlingen, katholischer und evangelischer Kirche, Nationalspielern. Die AfD ist eine Partei der Angsthasen, weil sie davon lebt, Ängste zu schüren. Die anderen Parteien wollen Probleme lösen. Das muss sichtbar werden.“