Parteibüros Todesdrohungen gegen Landes-Politiker
Immer wieder werden auch in Sachsen-Anhalt Büros von Politikern attackiert. Besonders häufig hat es 2017 Linke und AfD getroffen.
Magdeburg l Das Jahr 2018 begann für zwei Linken-Politiker in Sachsen-Anhalt mit einer bösen Überraschung. Auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Landtagsabgeordneten Dagmar Zoschke in Bitterfeld war eine schlimme Schmierattacke verübt worden. An die Wand wurde mit schwarzer Farbe ein Galgen mit Strichmännchen gesprüht, daneben die Namen der Politiker.
„Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht worden“, sagte Korte am Mittwoch der Volksstimme. „Es zeigt, dass die Sitten verroht sind. Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen.“ Er habe Landes- und Bundeskriminalamt eingeschaltet: „Dort wird der Vorfall ernst genommen.“ Zugleich betonte Korte: „Ich lasse mich in meiner Arbeit nicht beirren.“
Auch Politiker der AfD werden immer wieder zur Zielscheibe von Attacken. Im vorigen Juni schlugen mehrere Personen die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros von Volker Olenicak, ebenfalls in Bitterfeld, mit einem Gullydeckel ein.
Zwei Monate zuvor war in Stendal das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund angegriffen worden – zum siebten Mal innerhalb von neun Monaten. Das Gebäude wurde durch mit Teer gefüllte Glaskugeln beschädigt. Die AfD bezifferte den Schaden auf rund 20.000 Euro.
Siegmund sagte, er und ein Mitarbeiter seien auch schon mit dem Tod bedroht worden. Das Büro sei inzwischen mit zusätzlichen Videokameras bestückt worden. „Ich lasse mich nicht unterkriegen“, fügte Siegmund hinzu.
Auch die Scheiben des Wahlkreisbüros von AfD-Chef André Poggenburg wurden im vorigen Jahr zertrümmert. Poggenburg schäumte: „Wir haben mittlerweile Zustände in Deutschland, die an zahllose eingeschlagene Ladenfenster während der Weimarer Republik erinnern. Der linke Mob mutiert langsam zum Totengräber des deutschen Rechtsstaates.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Vergangenheit mehrfach Todesdrohungen bekommen. „Öffentliche Anfeindungen haben insbesondere in den sozialen Medien in den letzten Jahren stark zugenommen“, bekräftigte er am Mittwoch. „Davon sind nicht nur Politiker betroffen, sondern viele Personen des öffentlichen Lebens wie Sportler, Journalisten oder Künstler und nicht zuletzt auch ganz normale Bürger.“
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte gestern: „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Sie schadet dem Ansehen der Demokratie und des Staates.“
Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter der Grünen, war in den zurückliegenden Jahren immer wieder Ziel übelster Attacken. Auch er erhielt Morddrohungen und erwog zeitweise sogar, sein Mandat abzugeben. „Das lässt einen nicht kalt, dass lässt einen vorsichtiger werden“, sagte er der Volksstimme. Es gebe auch weiter Drohungen, vor allem im Internet. „Das zeige ich konsequent an“, sagte Striegel.
2016 hatte das Landeskriminalamt 31 Angriffe auf Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros der Parteien in Sachsen-Anhalt registriert. Eine Statistik für das vergangene Jahr hält das Innenministerium noch zurück.
