Parteien streiten über Lehren aus der Corona-Krise

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz des bislang glimpflichen Verlaufs der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt vor einem leichtsinnigen Umgang mit dem neuartigen Virus gewarnt. "Gefährden wir unsere Erfolge nicht", forderte Haseloff in einer Regierungserklärung vor dem sachsen-anhaltischen Landtag am Donnerstag. "Halten wir uns weiter gemeinsam an die Auflagen und die Abstandes und Hygieneregeln!"

Einen zweiten Lockdown werde das Land und vor allem die Wirtschaft nicht verkraften, warnte der Regierungschef. "Die beste Wirtschaftshilfe ist, dass nichts mehr losgeht, dass es keine zweite Welle gibt." Außerdem warnte Haseloff vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, der bisher sehr moderat ausgefallen sei. Bis zu 20 Prozent der Beschäftigten könnten im Rahmen der Pandemie ihre Arbeit verlieren, warnte Haseloff. "Unterm Strich heißt das ganz konkret, dass wir hier um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen müssen", sagte Haseloff.

Haseloff bereitete das Land in seiner Rede darauf vor, dass es noch lange mit dem neuartigen Virus zu tun haben werde. "Das Virus wird auch im Herbst und im Winter da sein", sagte der Ministerpräsident. Angesichts der relativ alten Bevölkerung Sachsen-Anhalts forderte Haseloff eine möglichst flächendeckende Grippe-Schutzimpfung im Land. Eine Grippewelle während der Corona-Pandemie gefährde sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Für künftige Pandemien forderte Haseloff außerdem, Medikamente und medizinische Ausrüstung wieder verstärkt in Deutschland zu produzieren und zu lagern. Zum Beginn der Pandemie hatte es in Deutschland vor allem an Mundschutzen gefehlt.

In der anschließenden Debatte bescheinigten sich die drei Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen gegenseitig eine gute Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen. Die viel gescholtene Koalition habe in der Krise gezeigt, dass sie gut zusammenarbeiten könne, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, forderte, Reiche stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Chefin der Grünen-Fraktion, Cornelia Lüddemann, forderte, staatliche Hilfen und Investitionen an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Die Regierung müsse "jeden eingesetzten Cent nutzen, um den Kampf gegen die Klimakrise voran zu treiben".

Die AfD hingegen hatte keine lobenden Worte für die Politik der Regierung übrig. Die Landesregierung habe zu spät auf das neuartige Coronavirus reagiert, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner. In asiatischen Ländern habe man schon deutlich früher Maßnahmen getroffen. Inzwischen gebe es aber keinen Grund mehr für die Beschränkungen. Kirchner forderte das sofortige Ende aller Corona-Maßnahmen. Jeder Tag, an dem die Beschränkungen weiter gelten, schade der Wirtschaft, sagte Kirchner.

Aus Sicht der Linken sind die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns jedoch nicht das eigentlich Problem. "Die wirtschaftlichen Schäden können weitgehend mit Geld behoben werden", sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. "Und dass es an Geld nicht fehlt, sollte inzwischen klar geworden sein". Der Lockdown habe nichts kaputt gemacht, sondern nur unterbrochen. "Wenn die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden können und wieder Geld fließt, springt der Motor auch wieder an". Die Folgen für die Menschen im sozialen und kulturellen Bereich seien hingegen tief gehend.