Parteistreit Schiedsgericht kippt Auflösung der Börde-AfD
Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorstand hatte den Kreisverband Börde aufgelöst. Das Schiedsgericht der Partei kippt den Beschluss.
Magdeburg l Das Landesschiedsgericht der sachsen-anhaltischen AfD hat die vom Landesvorstand beschlossene Auflösung des Kreisverbandes Börde endgültig gekippt. Ein entsprechendes Urteil erfolgte am Freitagabend. Der Beschluss des Landesvorstands zur Auflösung des Kreisverbandes sei "rechtswidrig und damit nichtig", heißt es in dem Beschluss des Schiedsgerichts.
Das ist eine weitere Niederlage für den Landesvorstand um Parteichef André Poggenburg. Dieser hatte am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen, den Kreisverband Börde mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein Novum in Sachsen-Anhalt.
Es gebe "seit fast einem Jahr erhebliche Auseinandersetzungen und Unruhen im Kreisverband Börde", sagte Poggenburg seinerzeit. Die Rechtslage sei immer undurchsichtiger geworden. Mit der Auflösung des Kreisverbandes sei ein gordischer Knoten durchschlagen worden: "Es ist alles auf null gestellt."
Steffen Schroeder, im September 2017 zum Kreischef gewählt, ging beim Landesschiedsgericht gegen die Auflösung vor. Er nannte das Vorgehen des Parteivorstandes "absolut parteischädigend".
Bereits am 22. Dezember hatte das Schiedsgericht die Auflösung zunächst gestoppt. Die Begründung für diesen Schritt reiche nicht aus, der Vorstand müsse bis zum Jahresende konkretere Gründe darlegen. Diese reichten aber offenkundig nicht aus.
Aus der Börde kommen etwa 50 der insgesamt 670 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt. Der Kreisverband ist in zwei Lager geteilt, die sich unerbittlich befehden.
